KB 01.02.2023 Ausschuss für bauliche Entwicklung

Der Vorsitzende des Ausschusses für bauliche Entwicklung Michael Gebers eröffnet pünktlich die Sitzung.

Das Protokoll der letzten Sitzung liegt leider noch nicht vor. Die Genehmigung des Protokolls wird auf die nächste Sitzung verschoben. Dadurch entfällt dieser Tagesordnungspunkt. Die geänderte Tagesordnung wird sodann angenommen.

Zuhörerfragestunde zur Tagesordnung:

Frau Schott-Ewert fragt zur Brücke Freeswinkel, ob diese noch fertiggestellt wird.

• Der Sachverhalt wird im Laufe der Sitzung angesprochen.

Nächster Punkt der Tagesordnung

Bauleitplanung zur Schaffung von Bauflächen im Bereich Am Mühlenbusch in der Ortschaft Müden (Örtze)

Vorstellung durch den Allgemeinen Vertreter Stephan Fähndrich

• Die mögliche Fläche wird erläutert. Es handelt sich um das Eigentum des Antragstellers, welches ursprünglich mal als Fläche für Wohnbebauung ausgewiesen war. 2006 wurde eine Innenbereichssatzung erlassen. Diese Flächen wurden zu dieser Satzung zugeordnet.
• In 2011 wurde durch den Landkreis festgestellt, dass die Innenbereichssatzung für Müden Rechtsfehler enthält. Damit wurde sie für nichtig erklärt, hat also keine Rechtsbindung mehr, bzw. durch die Nichtigkeit als nie gegeben angesehen.
• Nach jetzigem Rechtsverständnis würde zu den vorhandenen Gebäuden eine „gedachte Linie“ gezogen. Diese würde nur einen kleinen Teil des jetzigen Grundstücks bebaubar machen.
• Mögliche Lösung wäre, eine Berichtigung der Innenbereichssatzung oder eine Überplanung des entsprechenden Grundstücks vorzunehmen. Die Verwaltung würde generell eine Verdichtung der Wohngebiete empfehlen.
• Sofern es eine Zustimmung des Ausschusses gibt, würde die Verwaltung eine entsprechende Prüfung vornehmen, um eine Empfehlung auszusprechen – ob eine neue Innenbereichssatzung oder eine Überplanung durchzuführen wäre.

• Rückfragen zur Größe des Grundstücks – Antwort: etwas über 4.000m² sollen als Baufläche genutzt werden.
• Frage nach dem Verlauf LSG und FFH Gebiet von Carsten Dickow. – Der Verlauf wurde erläutert. Eine entsprechende Beeinträchtigung der geplant zu bebauenden Fläche gibt es nicht.
• „In welchem Zeitraum müssen wir für das Bauvorhaben rechnen?“, fragt Angelika Cremer – Antwort: ca. 1 Jahr

• Unterbrechung der Sitzung, damit der Eigentümer sein Vorhaben erläutern kann.
  • Eigentümer (Herr Stegmann) erläutert die Zuwegung: In erster Linie Erschließung über den „Semmbach“. Der Eigentümer wünscht sich jedoch auch eine Erschließung über die Unterlüßer Straße. 
  • Es soll eine klassische Wohnbebauung mit zentraler Heizungsanlage entstehen.
  • Ratsmitglied Dickow (FDP) fragt, ob der Eigentümer bereit wäre, die nicht bebaubaren Fläche an die Gemeinde zu verkaufen.
  • Dickow: Gibt es evtl. schon eine Skizze für eine mögliche Bebauung? – es existiert eine einfache Skizze. Es soll in 4 Teile geteilt werden, so dass hochwertiges Bauen umgesetzt werden könne. Geplant sind Grundstücke von jeweils  ca. 1.000m²
  • Das südlich geplante Grundstück soll über Zuwegung zur Mühle erschlossen werden.

• Die Sitzung wird wieder aufgenommen:
  • Der Ausschuss beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Planverfahren zur Aufstellung der erforderlichen Bauleitplanung vorzubereiten und zur Beschlussfassung vorzulegen.

Im Folgenden wir das Gewerbegebiet Faßberg Richtung Poitzen und die geplanten Änderungen vorgestellt. Hier wurden noch einmal mehrere Vorschläge gemacht, wie eine Aufteilung Wohngebiet, Mischgebiet, Gewerbegebiet, eingeschränktes Gewerbegebiet aufgeteilt werden kann. Dazu wurden die möglichen Bedarfsflächen von anonymisierten Interessenten vorgestellt. In diesem Zusammenhang wird auch vorgestellt, dass die Beurteilung auch den zu erwarteten Immissionen auf Wohngebiete entsprechen muss.

• Die Interessenten sind nach telefonischer Nachfrage weiterhin dringlich an den Gebieten interessiert.
  • Alle haben GE (Gewerbegebiet) angefragt, inwieweit etwas teurere MI (Mischgebiet) auch gekauft werden, bleibt abzuwarten.
  • Der Gesamtbedarf wird mit ca. 27.000m² angegeben
    1. Entwurf: WA 14.060m² + 5.130m² Grünstreifen, GEe 18.530m² links, rechts 13.923m²
    2. Entwurf: WA 14060m², MI 5.130m², 18.530m² links, GEe rechts 13.923m²
    3. Entwurf: WA (Wohngebiet) 19.190m², GEe 18.530m² links und rechts 13.923m²

• Dickow: fragt nach der Option des Grünstreifens: ob es richtig sei, dass die Grünfläche (10%) nicht verkauft werden kann und Folgekosteng verursacht? Dies soll in die Erschließungskosten mit berücksichtigt werden. Zudem weist er darauf hin, dass ortsansässige Unternehmen berücksichtigt werden sollen. Andererseits sollen auch „Hochregallager“ verhindert werden
• Glagla (Grüne): Es wird darauf hingewiesen, dass die GEe Flächen dem Gesamtbedarf entsprechen. Zudem fragt er an, wie die Preisgestaltung aussehen kann. Fähndrich: i.d.R. werden unterschiedliche Preise für die jeweiligen Gebietstypen aufgerufen.
• Michael Gebers: Gewerbeflächen sind Fördermittel, um Gewerbesteuereinnahmen, bzw. Arbeitsplätze  zu generieren. Bedeutet Gewerbegebiet wird i.d.R. deutlich günstiger angeboten als Misch- und Wohngebiet. Hier muss es eine vernünftige Mitte geben, um die zukünftige Gestaltung aktiv zu steuern. Ggf. muss es ein Punkteverfahren geben, dessen Ziel es ist, die Gewerbeflächeninteressenten zu klassifizieren, so dass es ggf. auch Interessenten gibt, die im ersten Schritt noch kein Angebot bekommen können.

• Der Ausschuss beschließt:

Die für die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zu erstellenden Planentwürfe sind auf der Grundlage der Planungsalternative  2 zu erstellen und dem Verwaltungsausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen. Zudem wird die Beauftragung zur Erstellung eines Punktesystems für Klassifizierung der Gewerbeflächenanfragen, beauftragt.

Antrag der WGF-Fraktion auf Einrichtung einer Hochzeitsbaumallee in der Ortschaft Faßberg

• Die Verwaltung hat folgende Lokationen geprüft und gibt zu Bedenken:
  • Brunnenplatz: Sieht die Verwaltung kritisch, da der Platz häufig auch für Apelle genutzt wird.
  • Große Horststr. Wird ebenfalls als kritisch betrachtet.
  • Der Platz Partnerschaft Yerville würde den eigentlichen Charakter des Platzes aufheben.

• Die Verwaltung schlägt folgende Lokationen vor, die bei der nächsten Bereisung besucht werden sollen:
  • Schützenplatz
  • Grünbereich Poitzener Straße

Darüber hinaus wird ein Flyer der Stadt Munster zur Umsetzung vorgestellt. Dieser solle als Grundlage genommen werden, um dem Ganzen einen Rahmen zu geben.

Mitteilung der Verwaltung:

• Freeswinkel-Brücke: Die Brücke ist gesperrt, weil der Zustand noch schlechter ist, als bei der Müllernbrück.

• Müllernbrück (wegen der Heideschleife mit in die Obliegenschaft aufgenommen). Diese Brücke ist abgängig und benötigt mindestens einen Ersatzneubau. Der Prüfer empfiehlt den Bau einer Stahlbetonbrücke mit Holzvertäfelung (Lebenserwartung bis 40Jahre) – eine Reparatur ist nicht möglich. Geschätzte Kosten belaufen sich auf das 1,5 bis 2-fache einer entsprechenden Holzbrücke. Diese Holzteile sind entsprechend häufig abgängig (Lebensdauer 15-20 Jahren) – Diese Brücke würde nur als Wanderweg genutzt werden.
  • Michael Gebers wünscht, dass die Verwaltung den Landkreis oder das Land mit ins Boot holen möge. Freeswinkel 70‘€ und Müllernbrück 60‘€ Kosten nur für die Erhaltung von zwei Wanderwegen ist eine enorme Kostenbelastung.

• Im Rahmen von Europäischen Förderrichtlinien ZIEL gibt es keine Förderung touristischer Maßnahmen mehr. Folglich würden z.Zt. nur LEADER-Mittel in Frage kommen.

• Stand Schulneubau:
  • Ausschreibung eines Generalplaners wird veröffentlicht – erste mündliche Interessensbekundung gibt es bereits.
     
• Zwischen der BIMA (Bundesimmobilienanstalt) und der Gemeinde Faßberg besteht ein Rechtsstreit zum Thema Straßenausbaubeiträge zur „Große Horststraße“ – Die Klagebearbeitung wird wohl noch längere Zeit beanspruchen, da z.Zt. immer wieder neue Stellungnahmen vom Gericht angefordert werden, so Fähndrich.

• Testbereich zu Beleuchtungsmittel in Straßenlaternen wurde wenig genutzt, bzw. es gab keine Rückmeldungen. Die Verwaltung würde nunmehr ohne Ratsbeteiligung eine Entscheidung treffen.

• Baugebiet „Mühlenkamp Poitzen“:
  • Die Leistungsträger Wasser, Strom, Abwasser sollen in Abstimmung gebracht werden, so dass eine gemeinsame Ausschreibung möglich wird.
  • Telekommunikationsversorgung: beim Versuch, das Baugebiet mit Glasfaser zu versorgen, konnten keine Versorger gefunden werden. Zwischenzeitlich hat sich Vodafone angeboten, das Baugebiet mit Breitband über Koaxialkabel zu versorgen.

• Ende Februar soll der Heidesee um ca. 50cm abgesenkt werden. Das soll die Erneuerung des Steges und die Entfernung von Schachtelhalm ermöglichen. Die Universität Ostfalia mit dem Campus in Suderburg (Wasserwirtschaft) soll noch einmal Sedimentproben entnehmen.

• Mühle in Müden: diverse Anlandungen der Innenkurven im Umlaufgraben. Dadurch zu wenig Wasser für die stromerzeugende Turbine, die in Folge in den „Störbetrieb“ geht. Diese Anlandungen sollen im Rahmen der Baggerarbeiten am Heidesee (siehe vorherigen Punkt) mit erledigt werden.

• In den nächsten Tagen und Wochen sollen weitere Pflasterarbeiten erledigt werden. Kindergärten April, Teilentsiegelung Grundschule Müden Rasenflächen und Hochbeete.

• Schau der Gewässer 3.Ordnung erfolgte am 6.12.2022, entsprechende Anschreiben an die Eigentümer mit Hinweis auf Nachkontrollen wurden versandt.

• Förderung für das Waldschwimmbad – die Auftaktveranstaltung für die Baumaßnahmen erfolgt online. Die notwendigen Koordinierungsgespräche werden am 15.3. ebenfalls online stattfinden.  

• Ersatzneubau – Kinderkrippe für Übergangslösung (Poitzen). Hier wurde eine Fläche gefunden. Hasenheide hinter dem Parkplatz – hier werden Kostenschätzungen erarbeitet.

• Der neue Radlader beim Bauhof hat technische Probleme ( elektronische Herausforderungen ). Er befindet sich zur Zeit in Reparatur. Es wird eine Wandlung des Vertrages geprüft.

• Die Infotafel in Müden hat eine neue Beleuchtung bekommen.

• Die Notbeleuchtung in der Flüchtlingsunterkunft in Müden wurde erneuert.

• Beschlüsse über Planfeststellungsbeschlüssen für EDEKA und BIMA – hier wird es jetzt wohl in absehbarer Zeit weitergehen. Die Telekom war mit dem Funkturm noch der bremsende Faktor. Lidl hat nunmehr eine positive Standortanalyse vorgenommen – nun scheint es weiter zu gehen.

• Zum Thema „Reaktivierung von Bahnstrecken“ –  Hier soll es eine Infoveranstaltung mit dem Landtagsabgeordneten Jörn Schepelmann geben.

• Freiflächen PV-Anlagen (Photovoltaik – Solar): Sehr viele Rückmeldungen zu der Anfrage durch die Gemeinde. Die Verwaltung hatte die Gruppenvorsitzenden und die Ausschussvorsitzende (Klima und Bau) eingeladen zur Vorstellung eines Planungsbüros für die sogenannte “Weißflächenplanung“. Ein entsprechendes Angebot liegt der Verwaltung vor und soll im VA beraten und beschlossen werden. Mit der genutzten Software kann interaktiv auch für Zukunft entsprechend angepasst werden. PV, Wind und andere Energieerzeuger können berücksichtig werden.
  
  • Michael Gebers weist zudem darauf hin, dass das Verfahren sehr schnell wäre. Zur Ermittlung der Möglichkeiten stünden die Ergebnisse in wenigen Wochen zur Verfügung.
     
• Carsten Dickow weist darauf hin, dass die Gemeinde den Eigentümern den Hinweis gibt, dass die Wahrscheinlichkeit einer Umsetzung von PV-Anlagen eher sehr gering ist. Der Landkreis als genehmigende Behörde arbeitet zudem auch sehr detailliert, so dass eine gewisse Dauer einzuplanen ist.

Anfragen und Anregungen von Ratsmitgliedern:

• Angelika Cremer (SPD)
  • Gibt es Rücknahmen von Bauanträgen oder Bauvoranfragen? – Die Verwaltung gibt an, dass es keine übermäßigen Rücknahmen gibt.
  • Wie steht es um Förderungen für Bädersanierung? – Prüfung durch die Verwaltung
  • Wie steht es um den Parkplatz Wildpark – hier ist die Verwaltung dran – ist in Arbeit. Eine Umsetzung ist zur Zeit unbekannt. Der Eigentümer hat das Grundstück gekauft.

• Carsten Dickow (FDP)
  • Sind PV-Anlagen im Landschaftsschutzgebiet (LSG) möglich? – Verwaltung: Z.Zt. nicht möglich.

• Angelika Cremer (SPD)
  • Die Verwaltung möchte das Wassermonitoring im Rahmen der Sanierung „Dethlinger Teiche“ überwacht wissen.

• Carsten Dickow (FDP)
  • Gibt es eine Vereinbarung zur Pflege mit dem örtlichen Verein bzgl. „Örtze-Eck“? – Verwaltung nein, unveränderter Sachstand
  • Wie geht es mit dem Thema Schottergärten weiter? Wurde vor Jahren wurde schon einmal angesprochen. Diese Verordnung sollte auch in der Gemeinde umgesetzt werden. Es besteht der Wunsch diese Thematik noch einmal in den Knüppel aufnehmen.

• Torben Wehmeyer (WGF):
  • Der Weg um den Heidesee ist schadhaft. Wer äußert den Wunsch, die Lunken zu reparieren.
  • Wie ist der Sachstand zum Thema Ladesäulen für E-Fahrzeuge? – der zuständige Mitarbeiter sollte sich nunmehr darum kümmern können

• Michael Gebers (CDU):
  • Satzung zum Thema Straßenreinigung: Zum Thema Streudienst. Die Schulwege sollten im Rahmen der Sicherheit auch um 7.30Uhr geräumt werden. Die gemeindlichen Räumfahrzeuge sollten die Räumung nicht unterbrechen, sondern, so bereits auf diesen Schulwegen unterwegs das Räumschild, bzw. die Streuanlage aktiv lassen.
  • Bolzplatz an der Grundschule in Müden, hier sollte eine Entwässerung vorgenommen werden, da dieser zu nass ist.
  • Das Sondergebiet Erholung in Müden (Eichhornkobel etc.) sollte umgewidmet werden, da hier diverse Gebäude dauerhaft genutzt werden. Gerade im Hinblick auf die neue Grundsteuer und Bewertung nach dem Flächen-Lage-Modell sollte eine neue Bewertung des Gebiets angedacht werden.

gez. Torsten Ahrens