Ausschuss für Feuerwehr Sicherheit und Gemeinwesen

KB 16.01.2024 Feuerwehr, Sicherheit und Gemeinwesen

24. Januar 2024

Am 16.01.2024 fand die erste Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr, Sicherheit und Gemeinwesen des Jahres 2024 in der Gemeinde Faßberg statt. Für die CDU-Fraktion waren Matthias Möncher sowie Stephan Rinke anwesend.

Nach Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung, startete die Sitzung mit der Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 07.12.2023.

In der zu Beginn einer jeden Sitzung vorgesehenen Einwohnerfragestunde wurden keine Fragen durch die Gäste gestellt.

Die in der Sitzung grundsätzlich vorgesehenen Berichte des Gemeindebrandmeisters zur Lage der Feuerwehr sowie der Polizei zu den Aspekten der Sicherheit, mussten mangels Anwesenheit der betreffenden Akteure leider ausfallen.

Wir bedauern dies, denn der Einblick in die Arbeit der so genannten Blaulichtcommunity informiert nicht nur die anwesenden Vertreter aus Rat und Verwaltung, sondern auch die an der Sitzung beiwohnenden Besucher und ermöglich so die direkte Kommunikation.

Wir hoffen, dass beide Organisationen bei der nächsten Sitzung wieder aussagekräftig in der Sitzung begrüßt werden können.

Aufgrund rechtlicher Vorgaben ist die Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Faßberg außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben zu überarbeiten.

Um die rechtlichen Aspekte dabei aktuell zu erfassen und die Erhebung von Gebühren auf sichere Beine zu stellen, wurde eine Fachfirma mit der Kalkulation der je Einsatz in Rechnung zu stellenden Gebühren beauftragt. Vertreter der Firma wurden per Videokonferenz zugeschaltet und erläuterten die durchgeführte Kalkulation.

In der Sitzung konnten die Ausschussmitglieder der neuen Satzung zustimmen. Die durch unsere Fraktion angeregte Änderung der Kalkulation in Bezug auf die zuletzt kostenintensiv durchgeführte Generalüberholung des Müdener Unimogs (TLF 8/24) sowie der anstehenden Beschaffung des MZF für die Faßberger Feuerwehr wurde im Nachhinein aufgenommen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde erneut eine geänderte Satzung zur Beratung durch die Verwaltung vorgelegt. In diesem Fall zur Regelung der Märkte in der Gemeinde Faßberg sowie die Erhebung von Gebühren für die Märkte in der Gemeinde Faßberg sowie die Festsetzung des Wochenmarktes.

Auch hier wurde die Satzung durch die Verwaltung umfangreich erstellt und mit einem letzten Feinschliff durch die Ausschussmitglieder positiv beschieden.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde der Antrag der ehemaligen SPD-B90-Gruppe auf Einrichtung einer Erstaufnahmestation für Obdachlose im Ort Faßberg beraten. Die immens hohen Stromkosten der aktuell in Schmarbeck Grube gelegenen Einrichtung, haben eine Befassung mit dem Thema erforderlich gemacht.

Ursprünglich war der Antrag aufgrund der unzumutbaren infrastrukturellen Voraussetzungen gestellt worden und wurde durch eine grundlegende Sanierung der Einrichtung später nicht weiterverfolgt.

Nach einer ausgiebigen Diskussion zur aktuellen Situation in der Einrichtung sowie einer ersten Beratung zum Thema der Neueinrichtung wurde der Sachverhalt zur weiteren Beratung in die Fraktionen und Gruppen zurückgegeben.

Die Mitglieder der CDU-Fraktion sehen die Erforderlichkeit einer kostenintensiven neuen Einrichtung an einem anderen Standort – unter den gegebenen Umständen mit einer sanierten und gut organisierten Einrichtung – zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Das Thema und vor allem die hohen Energiekosten gilt es jedoch zu überwachen und regelmäßig zu beraten. 

Nach der ausführlichen Beratung zur Aufnahmeeinrichtung wurde folgend ein Antrag des Freundes- und Förderkreises zur Pflege internationaler Beziehungen auf Gewährung eines Zuschusses für eine Partnerschaftsaktivität durch die Verwaltung vorgestellt. Leider entsprach der Antrag nicht der vorgesehenen Form, da eine Kalkulation der benannten Aktivität fehlte. Die Verwaltung wird den Antragsteller entsprechend informieren und der Antrag wird später erneut beraten.

Final beraten konnte jedoch der Zuschussantrag des Vereins für Deutsche Schäferhunde e.V. – Ortsgruppe Faßberg für den Erwerb eines Containers.  Hier wurde der Antrag durch den Antragsteller im Rahmen der Sitzung persönlich ausführlich erläutert. Dem Antrag wurde – vorbehaltlich vorhandener Haushaltsmittel aus 2023 respektive der Haushaltsgenehmigung 2024 – ein positives Votum in Höhe von 500 Euro erteilt.

Nachdem bereits zwei Satzungen im Rahmen der Sitzung beraten wurden, galt es nun erneut eine Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Gemeindebücherei der Gemeinde Faßberg durchzuführen. Da auch diese Satzung inhaltlich gut vorbereitet wurde und die vorgeschlagenen Kostensätze durchaus gerechtfertigt sind, konnte die neue Satzung positiv beschieden werden. 

In den Mitteilungen der Verwaltung konnte Frau Bürgermeisterin Kerstin Speder darüber berichten, dass die Flüchtlingssituation in der Gemeinde derzeit ohne große Herausforderung zu bewältigen und das Aufnahmesoll dabei sogar übererfüllt sei. Zum jetzigen Zeitpunkt sind daher keine weiteren Zuweisungen zu erwarten.

Durch unsere Ortsvorsteherin von Müden, Frau Rita Euhus wurde erneut die nicht satzungskonforme Nutzung des Wohnmobilstellplatzes am Müdener Ortseingang thematisiert. Die Verwaltung wurde an dieser Stelle mit Nachdruck gebeten, die rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um gegen den sich dort niedergelassenen Dauergast tätig zu werden.

Stephan Rinke regte in den Anfragen und Anregungen der Ausschussmitglieder an, im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit auf die illegale Ablagerung von Grünabfällen hinzuweisen und betonte dabei, dass speziell entsorgte Essensreste auch ungebetene Wildtiere in den Siedlungsbereich locken würden.

Den Ball der Müllablagerung nahm ein Zuhörer in der Zuhörerfragezeit direkt auf und verwies auf die ebenfalls an den Kleidercontainern häufig erfolgende Ablagerung von Müll. Er regte dabei die Möglichkeit der Kameraüberwachung an.

Der Faßberger Ortsvorsteher Peter Pudschun erkundigte sich folgend noch einmal zur Nutzung der Obdachlosenunterkunft sowie dem Sachstand zum Austausch des Fußbodens in der Bücherei. Auch er monierte die fehlende Anwesenheit eines Vertreters der Feuerwehr, speziell in einer Sitzung, in welcher eine Gebührensatzung der Feuerwehr beraten wird.

Weitere Fragen ergingen zum Sachstand der Friedhofneugestaltung, welche aus Gründen fehlender Haushaltsmittel ausgesetzt wurde und der Möglichkeit zur Bestattung auf dem Faßberger Friedhof ohne zurückbleibende Angehörige, welche bei einer Bestattung in behördlicher Verantwortung grundsätzlich ohne Wahlrecht erfolgt.

Weiter wurde die Aufstellung eines Containers für Elektroschrott angeregt und die Verwaltung sprach der Firma Wedau Dank für das Einspringen bei der Erledigung des Winterdienstes in der Gemeinde aus.

Die Sitzung zur Beratung der Aspekte der Feuerwehr, Sicherheit und Gemeinwesen war aus unserer Sicht für die anwesenden Zuhörer erneut sehr informativ. Nutzen auch Sie die Gelegenheit, sich aus erster Hand über die Themen in der Gemeinde zu informieren und seien Sie bei der nächsten Sitzung einfach mit dabei. Gern sind wir aber auch außerhalb der Sitzungen für Ihre Fragen und Anregungen mit den Mitgliedern der CDU-Fraktion zur Stelle.

gez.

Matthias Möncher