KB 14.09.2023 Gemeinsamer Ausschuss für bauliche Entwicklung sowie Klima, Umwelt und Energie

Am 14.09.2023 fand die gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für bauliche Entwicklung sowie des Ausschusses für Klima, Umwelt und Energie in der Gemeinde Faßberg statt. Aus den Reihen der CDU Fraktion waren Michael Gebers als Vorsitzender des Ausschusses für bauliche Entwicklung sowie Torsten Ahrens und Matthias Möncher als Mitglieder der beiden Ausschüsse vertreten.

Zu Beginn der Sitzung erfolgte die obligatorische Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit sowie die Feststellung der Tagesordnung.

Aufgrund fehlender Protokolle, mussten einige Tagesordnungspunkte jedoch gestrichen werden. Die Genehmigung der Protokolle von – teils lang zurückliegenden – Sitzungen des Ausschusses für Klima, Umwelt und Energie vom 09.02.2023 und 18.04.2023 konnten jedoch erfolgen.

Im Rahmen der zu Sitzungsbeginn stattgefundenen Einwohnerfragestunde – welche sich auf die Themen der Tagesordnung beschränkt – wurden keine Fragen gestellt.

Den ersten Teil der Sitzung bestimmten die Aspekte der s.g. erneuerbaren Energien und dabei die Energiegewinnung durch Photovoltaik oder umgangssprachlich auch Solaranlagen genannt.

Den Einstieg gestalteten dabei zwei Firmen aus diesem Sektor mit Ihrer Projekt-/ respektive Unternehmensvorstellung.

Zunächst stellte Herr Stephan Franke als Vertreter des Unternehmens „SUNfarming“ das Projekt einer „Agri-Solaranlage Faßberg vor“. In seinem interessanten Vortrag ging er auf die Bauform und die damit verbundenen positiven Aspekte auf die Tier-/ und Pflanzenwelt ein. Er erläuterte dabei umfassend die Besonderheiten und juristischen Herausforderungen von Anlagen in Landschaftsschutzgebieten. Das geplante Projekt des Unternehmens für Faßberg umfasst eine Planungsgröße von etwa 235ha und beinhaltetet neben den positiven Aspekten der Gewerbesteuereinnahmen auch potenzielle Einnahmen durch §6 des EEG. Herr Franke machte auf Nachfrage deutlich, dass auch eine Bürgerbeteiligung möglich sei.

Folgend wurde das Unternehmen „Grenergy“ vorgestellt. Die Anlagen dieses Unternehmens erzeugen Energie mit Blick auf Biodiversität und schonen die Umwelt durch eine Auflockerung der Aufständerung der Solarpanels mit einem größeren Reihenabstand. Auch die Vertreter dieses Unternehmens betonten die rechtlichen Herausforderungen der geplanten Anlage im Raum OBEROHE mit Blick auf die Lage im Landschaftsschutzgebiet. So fehlt derzeit beispielsweise noch eine durch drei verschiedene Ministerien zu erlassene Biodiversitätsverordnung.

Wir sind fest davon überzeugt, dass die Herausforderungen in der Bewirtschaftung der ohnehin ertragsarmen Flächen im Gemeindegebiet langfristig nicht wirtschaftlich bewältigt werden können und wir daher den Landeigentümern eine alternative Nutzung der Flächen ermöglichen müssen.

Der Aufschlag dazu ist im Gemeindegebiet bereits gemacht und so wurden die Hinweise aus der Behördenbeteiligung für die Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage auf dem Haußelhof durch die Ausschussmitglieder zur Kenntnis genommen und die öffentliche Auslegung der Änderung des betreffenden Flächennutzungsplanes einstimmig beschlossen.

Ebenso einstimmig beschlossen wurde das durch ein Planungsbüro erarbeitete Standortkonzept für Freiflächen-Photovoltaik in der Gemeinde Faßberg. Das vorliegende Konzept beinhaltet eine Bewertung der – rechtmäßigen – Eignung von Flächen zur Aufstellung von Anlagen zur Energiegewinnung durch Photovoltaik. 

Aber nicht nur die Energieerzeugung war Thema des Abends. Herr Stephan Fähndrich konnte im nächsten Tagesordnungspunkt den Vorentwurf der Änderung des Flächennutzungsplanes der Erweiterung des Gewerbegebietes am Ortsausgang von Faßberg in Richtung Poitzen vorstellen und erläutern.

Dem auf Antrag erarbeiteten Vorschlag, dass auf dem betreffenden Areal künftig nicht nur Gewerbeflächen zur Verfügung stehen, sondern auch Flächen für die Wohnbebauung entstehen können, wurde einstimmig zugestimmt.

Folgend berichtete Stephan Fähndrich umfangreich wie folgt zu Themen aus dem Baubereich.

• Nach Beschaffung der erforderlichen Software wird ein Energiebericht für die gemeindeeigenen Gebäude erstellt.
• Die Gemeinde nimmt am Netzwerk mit der Energieagentur im Heidekreis teil.
• Derzeit befinden sich Ordnungsamt und Bauamt in Anhörungen aufgrund von Ordnungswidrigkeitenverfahren bezüglich der nicht statthaften Nutzung von gemeindeeigenen Flächen (bspw. Schotterflächen vor Grundstücken).
• Bezüglich der Umsetzung von Brandschutzmaßnahmen in der Lerchenschule wird derzeit ein Fördermittelantrag gestellt.  
• Das Land hat die Gemeinde beauftragt, alle Bebauungspläne im Dateiformat XML vorzulegen. Dabei bestehen derzeit Herausforderungen, da die Pläne teilweise nur analog vorliegen und ein einfaches Scannen nicht ausreichend sei.
• Die Digitalisierung von Bauamtsakten schreitet voran.
• Liegenschaftskataster mit Baumaßnahmenkataster befindet sich in der Erstellung,
• Bei den erforderlichen Umbaumaßnahmen in der Lerchenschule konnte eine Einigung mit dem BAIUDBw erreicht werden, so dass nun die Kostenermittlung und Verhandlung zur Kostenübernahme mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) erfolgen kann.
• Nach bereits erfolgte Pressemitteilung, ist der Fördermittelbescheid des Bundes zur Sanierung des Schwimmbades eingegangen.
• Für den Neubau der Krippe in Faßberg erfolgt die Planungsleistung derzeit durch die Verwaltung in Verantwortung von Frau Lottermoser, Herrn Otto sowie Herrn Holtfreter.
• Am Faßberger Friedhof wurde der Zaun erneuert.
• Am Faßberger Bolzplatz sind abschließend Modifikationen an den Toren erforderlich. Die Aussaat des Grases an dieser Stelle zeigt erste Wachstumserfolge.
• Das Baugenehmigungsverfahren unter Berücksichtigung von Umweltschutzaspekten für die Mountainbikestrecke „Pumptrack“ an der Pappelallee läuft derzeit.  
• Im Rathaus ist der Einbau der Küche im Sozialraum erfolgt.
• In der DRK Kita „Villa Sonnenschein“ ist eine Sicherheitsbegehung erfolgt. Zur Abstellung der vorhandenen Mängel sind Haushaltsmittel erforderlich.
• Die energetische Sanierung der Grundschule Müden ist im Gange.
• Als vorsorgliche Maßnahme der Gefahrenabwehr, sind die Sammelräume der Grundschule Müden neu auszuplanen.
• Der Bolzplatz an der Grundschule Müden soll in einen „Soccercourt“ umgewandelt werden.
• In den öffentlichen Gebäuden wurden Schlüsselkästen für die Feuerwehr eingerichtet.
• Die Heizungsanlage des Feuerwehrgerätehauses in Müden kann ggf. doch repariert werden. Dazu wird derzeit ein neues Angebot erstellt.  
• Die Heizungsanlage in Müden ist defekt.
• In der Ortslage Müden finden demnächst Ausbesserungsarbeiten mit Unterstützung des Bauhofes statt.
• Die Fahrbahnmarkierung nach Poitzen wird bei guter Wetterlage zeitnah umgesetzt, beschränkt sich aber auf die Markierung der Fahrbahnmitte.  
• Die Flutlichtanlage am Faßberger Sportplatz ist defekt. Sachstandserfassung ist erfolgt und die Instandsetzungsmöglichkeiten werden geprüft.  
• Im gesamten Gemeindegebiet finden derzeit Arbeiten zur Sicherstellung der Oberflächenentwässerung statt.  
• In der Lindenstraße werden neue Beleuchtungsmasten aufgestellt.
• Es ist ein deutlicher Anstieg im Bereich des Unterhaltes der Verkehrsflächen zu verzeichnen. Aufgrund fehlender Haushaltsmittel können daher derzeit vermutlich nur Maßnahmen der Gefahrenabwehr umgesetzt werden.
• Der Auftrag zur Instandsetzung der Sommerwege in Müden wurde an Fa. Bockelmann erteilt.
• Das Straßenflurstück am Freeswinkel in Müden soll durch die Gemeinde erworben werden.
• Nach Mängeln bei der Bauausführung, soll der wassergebundene Weg Am Anger in Faßberg erneuert werden.  
• Die Ausschreibung der Generalplanungsleistungen für die Sanierung und Neubau der Grundschule am Marktweg ist erfolgt. Link: Ausschreibung Generalplanungsleistung GRS Faßberg
• Die Arbeiten zur Änderung des Bebauungsplanes im Bereich des Edeka Marktes in Faßberg, können nach erfolgter Einigung mit der Telekom nun erfolgen.  
• Die nächste Sitzung des Ausschusses für bauliche Entwicklung ist wegen des Endes der Auslegungsfrist von Änderungen im Bebauungsplan auf den 20.11.2023 zu verschieben.

Nach diesen Ausführungen folgten ebenso umfangreiche Anfragen der Ausschussmitglieder. Dabei wurde unter anderem eine Anfrage zu den durch Fähndrich erwähnten Ausbesserungsarbeiten in Müden beantwortet.

Für den Bereich des Schwimmbades wurde erbeten, zum Fortgang des Projektes und vor allen den Planungen in einer der nächsten Sitzungen zu berichten. 

Torsten Ahrens erkundigte sich nach den Vorstellungen zu Grundstückspreisen von im Gemeindebesitz befindlichen Flächen in Poitzen. Zudem wies er mit Bezug auf die geplanten Fahrbahnmarkierungen in Richtung Poitzen, auf den schlechten Zustand der Bankette der Fahrbahn hin.

Im Weiteren wurden die durchgeführten Instandsetzungsmaßnahmen an den Fahrbahnrändern in der Hasenheide kritisiert. Das dort gewählte Verfahren stelle – durch den auf die Straße verdrängten Kies – eine Gefahr für Radfahrer und Fußgänger dar.

Zu einer anderen Anfrage teilte Stephan Fähndrich mit, dass derzeit die Kostenermittlung für die Brückenneubauten im Freeswinkel und der Müllernbrück in Müden erfolge. Er betonte, dass die Brücken aus Sicht des Gewässerschutzes nur als Einfeldkonstruktion erfolgen könnte und die erforderlichen Haushaltsmittel im Haushalt 2024 erfasst werden würden.

Nach erfolgter Schließung der Sitzung um 20:15 Uhr hatten erneut die zahlreich erschienenen Zuhörer das Wort.

Dabei wies ein Zuhörer auf die durch das Wurzelwerk der Heckenbäume entstehenden Beschädigungen im Kirchweg von Müden in Richtung Willighausen hin.

Mit Bezug zu den Ausführungen bezüglich der fehlenden Haushaltsmittel im Straßenunterhalt wurde der Hinweis gegeben, dass speziell in der Pappelallee in Faßberg ein Handlungsbedarf bestehen würde.

Nachdem in der letzten Sitzung des Ausschusses für bauliche Entwicklung zu einem Vorhaben der BImA in den Wohngebieten am Fliegerhorst berichtet wurden, äußerten mehrere Anwesende Bewohner der Mietwohnungen Ihren Unmut über die fehlende Information seitens des Vermieters, der BImA. Die Anwohner wurden gebeten, sich direkt an die BImA zu wenden.

Der Faßberger Ortsvorsteher Peter Pudschun (CDU) bat die Verwaltung darum einen alternativen Aufstellort der Containeranlage der Altkleidersammlung aus der Pappelallee zu suchen, da die Verschmutzungen – nahe des Fußballplatzes – kein gutes Erscheinungsbild abgeben würden.

Die Sitzung der beiden Ausschüsse beinhaltete interessante Themen und die Verwaltung nutzte die Gelegenheit, um umfangreich über aktuelle Vorgänge zu informieren.

Nutzen auch Sie die Gelegenheit, sich aus erster Hand über die Themen in der Gemeinde Faßberg zu informieren und seien Sie in einer der nächsten Sitzungen einfach mit dabei.

Gern sind wir auch außerhalb der Sitzungen für Ihre Fragen und Anregungen mit den Mitgliedern der CDU Fraktion zur Stelle.

gez.

Matthias Möncher