KB 29.06.2023 Sitzung des Gemeinderats

Am 29.06.2023 fand die letzte Sitzung des Rates der Gemeinde Faßberg vor der Sommerpause statt. Bis auf die entschuldigten Mitglieder Michael Gebers und Paul Hicks, waren die Ratsmitglieder der CDU Fraktion vollzählig anwesend.

Zu Beginn der Sitzung erfolgte die obligatorische Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit sowie die Feststellung der Tagesordnung. Diese Punkte und auch die Genehmigung des Protokolls der Ratssitzung vom 23.03.2023 wurden routiniert abgearbeitet.

Im Rahmen der zu Sitzungsbeginn stattgefundenen Einwohnerfragestunde – welche sich auf die Themen der Tagesordnung beschränkt – wurden keine Fragen gestellt.

Um die Ratsmitglieder und anwesenden Gäste zu informieren, folgten Berichte aus den stattgefundenen Ausschusssitzungen, nichtöffentlichen Ratssitzungen sowie zu wichtigen Beschlüssen des Verwaltungsausschusses.

An dieser Stelle möchten wir Sie auf unsere wiederkehrenden Berichte aus den verschiedenen Sitzungen hinweisen, mit denen Sie sich über die Inhalte informieren können und so zum politischen Geschehen in der Gemeinde auf dem Laufenden gehalten werden.

Folgend informierte die Verwaltung zum Sachstand des Neubaus der Grundschule. Die Ausschreibung bezüglich eines Generalplaners für den Neubau musste noch einmal überarbeitet werden und geht daher erst mit erneuter Verspätung in die erforderlichen Verfahren. Nachdem aber bekannt gegeben wurde, dass die Bundeswehr erst mit Zeitverzug – vermutlich in 2027 – in die derzeit als Grundschule genutzten Gebäude der Lerchenschule einziehen wird, hat dieser Zeitverzug in der Umsetzung der Entscheidung zum Bau der neuen Grundschule keine wesentlichen Folgen.

Das bereits umfassend im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Energie beratene Klimaschutzleitbild der Gemeinde Faßberg wurde ebenso einstimmig beschlossen, wie die Einführung eines kommunalen Energiemanagements für die Gemeinde Faßberg. Speziell mit Blick auf die kommenden Herausforderungen des Heizungsgesetzes sowie der Umsetzung einer kommunalen Wärmeplanung, weisen diese Beschlüsse in die richtige Richtung.

Die weiteren Tagesordnungspunkte, in welchen es eine Änderungssatzung der Satzung über die Vergnügungssteuer und die Änderung der Satzung über die Nutzung von Wohnmobilstellplätzen zu beraten und dabei über die Höhe der Gebühren zu entscheiden galt, wiesen den Weg hin zum wichtigsten Punkt der Ratssitzung, der Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2023.

Bereits seit November 2022 befinden sich die Gremien in der Erarbeitung eines tragfähigen Haushaltsplanes für das Jahr 2023. Leider entsprach der in der Sitzung vorgestellte Entwurf erneut nicht den Vorstellungen der Politik. Speziell die Vorschläge der Verwaltung zum mittelfristigen Ausgleich der entstehenden Defizite, stießen bei der Mehrzahl der politischen Vertreter auf wenig Zustimmung und führten bei einigen anwesenden Zuhörern zu Irritationen.

Vorschläge wie beispielsweise die Erhöhung der Beiträge der Gemeindebücherei in Faßberg sowie der Bücherstube in Müden, eine Schließung des Lehrschwimmbeckens der Lerchenschule und Erhöhungen im Bereich der Grund-/ und Gewerbesteuern sind Punkte, die es vor einer verbindlichen Entscheidung im Haushalt, in den politischen Gremien zu beraten gilt.

Dies führte dazu, dass die Bürgermeisterin der Gemeinde Faßberg eine erneute Verschiebung der erforderlichen Beratung und Beschlussfassung des Haushaltes beantragte und damit bei der Vielzahl der anwesenden Ratsmitglieder auf Zustimmung stieß. Ein sinnvoller Vorschlag den die Mehrheit der Ratsmitglieder mittragen konnte. Zur Verwunderung führte jedoch, dass die Bürgermeisterin diesen durch Sie selbst gestellten Antrag ablehnte.

Torsten Ahrens betonte an dieser Stelle, dass er es für sinnvoll erachte, wenn die Bürgermeisterin bei den Besprechungen der Fraktionen und politischen Gruppen zum Haushalt als Gast anwesend wäre, um Fragen direkt beantworten zu können und sie sich so um Mehrheiten für einen Haushaltsbeschluss bemüht. Dieser Bitte nach Zusammenarbeit erteilte sie jedoch eine klare Abfuhr. Wir werden wir den Weg des Haushalts 2023 weiter eng begleiten und unsere Ideen zur Einsparung in das Haushaltssicherungskonzept umfassend einfließen lassen.

Aber nicht nur der Haushalt 2023 beschäftigte die Ratsmitglieder. Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde der Bericht über die Prüfung des Jahresabschluss 2018 in Verbindung mit der Entlastung der Bürgermeisterin berichtet. Der Bericht des Landkreises Celle offenbarte deutliche Mängel bezüglich des Haushaltsjahres 2018. Die Vertreter der Politik wiesen darauf hin, dass aus den Hinweisen die richtigen Schlüsse für die Zukunft zu ziehen sind, um die Mängel in den Jahresabschlüssen der Folgejahre zu reduzieren. Die Entlastung der Bürgermeisterin wurde folgend erteilt. 

Als erste Maßnahme zur Legitimierung der Jahresabschlüsse 2019 und 2020 wurde im weiteren Verlauf zu den über- und außerplanmäßigen Ausgaben der betreffenden Haushaltsjahre beraten und abgestimmt.

Nach den teils hitzig geführten Debatten zur finanziellen Situation der Gemeinde, wurde zur Perspektive der Wirtschaftsbetriebe Faßberg berichtet. Leider hat sich das Geschäftsmodell der Gründung einer GmbH zur Auslagerung von Aufgabenpaketen wie beispielsweise dem Schwimmbad nicht bewährt. Die beabsichtigten Einspar-/ und Optimierungspotenziale konnten leider nicht erreicht werden und auch in Zukunft ist eine Erreichung nicht zu prognostizieren. Dies führte zum Beschluss, die Wirtschaftsbetriebe Faßberg GmbH ruhend zu stellen und die bisher durch bezahlte Nebentätigkeiten erledigten Aufgaben wieder in die Gemeindeverwaltung zu integrieren.

Der derzeitige Vorsitzende der Gesellschafterversammlung, Torsten Ahrens wird das weitere Verfahren mit seiner beruflichen Erfahrung überwachen und die teilweise noch erforderlichen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einfordern um eine unnötige Ausgabe von Finanzmitteln entgegenzuwirken. 

Als Mitglied des Kreistages berichtete unser Fraktionsmitglied Michaela Otto zu den Beratungen und Beschlüssen aus dem Celler Kreistag. Unter anderem wusste sie zu berichten, dass zwei Mitglieder des Kreistages ausgeschieden sind unter denen auch des Faßberger Mitglied Herr Frank gewesen ist. Die Gemeinde wird im Kreistag somit nur noch durch das CDU Mitglied Michaela Otto vertreten.

Unter Mitteilungen der Verwaltung wurde mitgeteilt, dass wir mit 6.194 EinwohnerInnen 40 Personen weniger zu zählen haben. Weiter wurde berichtet, dass ein Seniorenbeirat gegründet werden soll und dafür bereits fünf Interessenten benannt wurden. Es wird zeitnah zur konstituierenden Sitzung eingeladen. Die Bürgermeisterin berichtete, dass für die Sanierung der Wärmehalle des Schwimmbades eine Förderzusage des Landkreises in Höhe von 72.000,-€ eingegangen ist. Die Maßnahme wird durch einen Eigenanteil der Gemeinde in Höhe von 8.000,-€ ermöglicht. Die Bürgermeisterin hofft, dass sich demnächst ein Förderverein mit einer Sparte Schwimmbad gründet.

Im Tagesordnungspunkt der Anfragen und Anregungen der Ortsvorsteher berichtete der Faßberger Ortsvorsteher Peter Pudschun von den Ausbauarbeiten mit Glasfaser in Faßberg und freut sich über die Zusage der SVO für den nächsten Bauabschnitt.

Die Ortsvorsteherin von Müden, Rita Euhus erkundigte sich nach einer Herstellungserlaubnis für ein Insektenhotel am nördlichen Ende des Heidesees. Die Bürgermeisterin teilte dazu mit, dass es sich um ein Biotop handelt und die entsprechende Behörde angefragt wurde. Es wird mit einer kurzfristigen Antwort gerechnet.

Für Poitzen berichtete Torsten Ahrens von Anfragen aus der Bevölkerung mit der Bitte um Prüfung von zu errichtenden Zebrastreifen an der L240 auf Höhe Kreuzung Richtung Faßberg und in der Nähe der Bushaltestelle L240 in Richtung Müden Ortsausgang.

Nach der Schließung der Sitzung durch die Ratsvorsitzende kamen die anwesenden Zuhörer zu Wort.

Ein Zuhörer erkundigte sich, warum die Herrichtung der Brücke im Freeswinkel und die damit in Verbindung stehenden Wiederöffnung des Wanderweges so lange dauert. Herr Fähndrich antwortet, dass die europäische Förderperiode erst jetzt wieder beginnt und mittels Förderung der Eigenanteil der Gemeinde reduziert werden soll.

Eine weitere Frage zum Gewerbegebiet in Faßberg wurde mit dem Sachstand beantwortet, dass das geänderte Planungsverfahren im Gange sei.

Eine weitere Frage eines Anwohners lautete, ob man nicht einen Elektroschrottcontainer auf dem Bauhof aufstellen könne. Herr Fähndrich wünscht, dass man sich mit dieser Anfrage an den Abfallzweckverband wenden möchte.

Anschließend hat sich der Rat darauf geeinigt, dass alle Fraktionen ihre Vorschläge für das Haushaltssicherungskonzept bis zum 24.7. der Verwaltung vorlegen möchten, damit am 14.8. eine Ratsinformation und anschließendem Verwaltungsausschuss zur Verabschiedung des Haushalts stattfinden kann.

Leider hat die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause im Bereich des Haushaltes nicht den großen Schritt nach vorn gebracht, den wir uns erhofft hatten. Dennoch war die Sitzung sehr informativ und enthielt wichtige Themen. Nutzen auch Sie diese Gelegenheit, sich aus erster Hand über die Themen in der Gemeinde Faßberg zu informieren und seien Sie bei einer der nächsten Sitzungen einfach mit dabei.

Gern sind wir aber auch außerhalb der Sitzungen für Ihre Fragen und Anregungen mit den Mitgliedern der CDU Fraktion zur Stelle.

gez.

Matthias Möncher/Torsten Ahrens