KB 29.11.2022 – Sitzung Gemeinderat Faßberg

Am 29.11.2022 fand die Gemeinderatssitzung in der Mensa der Lerchenschule in Faßberg statt. Die CDU-Fraktion war unter dem Fraktionsvorsitzenden Michael Gebers fast vollzählig vertreten.

Die Sitzung wurde vom Stellvertretenden Ratsvorsitzenden Carsten Dickow geführt. Nach Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der geänderten Tagesordnung startete die Sitzung mit Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung vom 19.10.2022.

Im Rahmen der zu Beginn stattfindenden Einwohnerfragestunde wurden von den Gästen keine Fragen gestellt.

Die Bürgermeisterin berichtete von den letzten Sitzungen des VA vom 13.10. und 19.10. und 29.11.

• Müden 18a Freifläche für eine Solaranlage (Haußelhof) wurde beschlossen
• Einstellung SPD Antrag 0,5 Stelle für die Schulen der Gemeinde Faßberg. Ein Konzept wird in der Gemeinde Faßberg erstellt
• Antrag der CDU zur Verbesserung der Schulwegsicherheit in Faßberg an der Lerchenschule wurde beschlossen

Danach erfolgten die Berichte aus den Ausschüssen. Die CDU berichtet regelmäßig auf der Webseite und können hier nachgelesen werden.

Der Bauamtsleiter Stephan Fähndrich berichtet über den Sachstand zum Umbau und Neubau der Grundschule im Marktweg.

1. Ausschreibung für einen Generalunternehmer für Planungsleistungen ist noch nicht erfolgt, da die WGF einen Antrag eingebracht hat, zu prüfen, ob nicht auch ein Kindergarten bei dem Konzept im Marktweg Platz finden könne. Dadurch musste vorerst die Ausschreibung unterbrochen werden. Im weiteren Verlauf der Sitzung zog die WGF den entsprechenden Antrag zurück, da die Verwaltung zugesichert hat, die Prüfung als Nebenauftrag zu verstehen und nachzugehen.
2. Die Schadstoffsanierung war erfolgreich und ist ohne Zwischenfälle verlaufen.
    

Der Kämmerer Christoph Haas berichtet über zwei Kassenprüfungen (18.11.21 und 30.06.22) durch das Rechnungsprüfungsamt der Gemeindekasse, die ohne Beanstandungen abgeschlossen werden konnten.

Im Folgenden wurden Antrag der Fraktionen behandelt:

• Ein Antrag der SPD auf Umgestaltung des Friedhofs in Faßberg wurde in den Ausschuss Feuerwehr, Sicherheit und Gemeinwesen verwiesen.

• Ein Antrag der WGF soll die Feuerwehr bei Veranstaltungen in der Gemeinde durch einen Ratsbeschluss die Erlaubnis erhalten, Verkehrssicherungsmaßnahmen selbständig durchzuführen, da die Polizei an ihre Grenzen stoße. Der Antrag wurde zur Beratung und zum Beschluss an den VA verwiesen.

• Der Antrag der WGF auf Einrichtung eines Kindergartens im Rahmen des Schulbaus wurde durch den Fraktionsvorsitzenden der WGF erläutert. Er solle keine Behinderung der Bauplanung darstellen, sondern lediglich zur Prüfung dienen. Eine mögliche Unterbringung eines Kindergartens soll im Rahmen einer Parallelprüfung mitberücksichtigt werden. Ein Verweis in den Fachausschuss soll nicht erfolgen. Der Antrag wurde durch die WGF zurückgezogen.

Unter Mitteilung der Verwaltung teilt die Bürgermeisterin mit, dass die Laubannahme bis zum 17.12. verlängert wurde. Weitere Mitteilungen durch die Bürgermeisterin gab es nicht.

Im Folgenden Anfragen und Anregungen der Ratsmitglieder:

1. SPD (Angelika Cremer) – Sie äußerte Bedauern, dass auch in diesem Jahr keine Seniorenfeier in der Gemeinde stattfindet. Die Bürgermeisterin gibt an, dass man kein Risiko eingehen möchte. Stattdessen bekommen alle Senioren in der Gemeinde “Weihnachtspost“.
    

Weiter gibt Frau Cremer an, dass einige 75jährigen in der Gemeinde sich beleidigt fühlen, dass Sie schon „jetzt“ Post aus dem Rathaus bekommen.
Zudem weist sie darauf hin, dass die Ehrenordnung es hergibt, die besonders sich ehrenamtlich einbringenden Bürger und Bürgerinnen zu ehren.

Darüber hinaus bedankt sich Frau Cremer bei der Verwaltung für den Bericht zur Hundesteuer im Knüppel. Er war sehr einfühlsam. Herr Haas hat mitgeteilt, dass danach Anmeldungen von Hunden vermehrt zu verzeichnen waren.

1. Grüne/ULF/FDP (Klaus Glagla) – Er fragt nach dem Gutachten zu den Bäumen auf der Große Horststraße – Die Verwaltung gibt an, dass Baumschau stattgefunden hat. Das Gutachten steht jedoch noch aus.

Zuhörerfragezeit:

1. Herr Birk bedankt sich für die Unterstützung des Bauhofs beim Aufstellen der Märchenbilder auch im Namen von Ilona Kellmann.
2. Herr Beyer wundert sich über den „Beipackzettel“ zur Absage der Seniorenfeier und fragt, ob die Veranstaltung unter einem anderen Namen nachgeholt wird. Zudem fragt er nach dem Sachstand zu den Stromtankstellen. Die Verwaltung gibt an, dass auf Grund von Personalausfällen nicht bearbeitet werden konnte. Soll jedoch weiterverfolgt werden. Zudem beschwert es sich, dass die Schließung am Mittwoch des Rathauses nicht ausreichend kommuniziert wurde. Dies wurde jedoch widersprochen, da nicht nur in den sozialen Kanälen, sondern auch im Knüppel darüber berichtet wurde.

gez.

Torsten Ahrens