
KB 29.10.2024 Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Tourismus
Am 29.10.2024 fand der Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Tourismus statt. Stephan Rinke, der Ausschussvorsitzende, eröffnet pünktlich die Sitzung.
Nach Genehmigung des Protokolls vom 04.06.2024 mit dem Hinweis von Torsten Ahrens, dass die Beschlussvorlage zum Top 10 – Thema „Zweckbindung der Kultur- und Tourismustaxeeinzahlungen“ fehlt und der Einwohnerfragestunde – keine Fragen – wurden die einzelnen Tagesordnungspunkte abgearbeitet.
Ö 6 Hinweisschilder:
- Die Gemeindeverwaltung schlägt nach Beratung in einem anderen Ausschuss vor, keine weiteren „braunen“ Hinweisschilder mehr zuzulassen und die bestehenden bis zum 31.12.2025 von den jeweiligen Verantwortlichen entfernen zu lassen.
- Torsten Ahrens schlägt vor, diese Schilder mit einer jährlichen Miete zu verbinden, so dass hier kein „Wildwuchs“ mehr stattfindet. Zudem könnten somit auch Einnahmen generiert werden.
- Der Ausschuss berät über diesen Vorschlag und beschließt einen Auftrag an die Verwaltung dies zu prüfen und einen entsprechenden Vorschlag zu machen.
Ö7 Teilhaushalte Wirtschaftsförderung und Tourismus
Teilhaushalt Wirtschaftsförderung (100% freiwillige Leistungen)
- Der Teilhaushalt Wirtschaftsförderung wurde vorgestellt, beraten und entsprechend beschlossen.
Teilhaushalt Tourismus (100% freiwillige Leistungen)
- Die Gemeinde Faßberg führt die Geschäftsstelle der LAG (Lokale Aktionsgruppe der LEADER-Region Oberes Örtzetal). Sie mit 100.000,-€ für 2025 veranschlagt – davon werden 80.000,-€ erstattet. Die Differenz teilen sich die fünf beteiligten Gemeinden zu gleichen Teilen auf.
- Der dadurch notwendige Personalaufwand wird anteilig erstattet, so die Verwaltung Heins. Der Personalaufwand ist jedoch von 2024 (18.700,-€) für 2025 auf 33.800,-€ gestiegen. Eine plausible Erklärung blieb leider aus. Frau Bürgermeisterin verwies auf den Stellenplan, der nicht öffentlich ist.
- Ein mögliche Mieteinnahme in der Mühle in Müden (Örtze) durch die LHG (Lüneburger Heide GmbH) sollte nach Aussage von Wolfgang Granobs durch die Verwaltung geprüft werden. Dies hat nicht stattgefunden. Die Mietkosten werden in keiner Gemeinde extra berechnet, so die Bürgermeisterin.
- Die Kosten für das Marketing mit der LHG werden in 2025 mit 60.000,-€ geplant.
- Darüber hinaus sind Kosten für z.B. einem Imageflyer “PocketGuide“ für 4.000,-€ angesetzt, welcher neue Bürger und Bürgerinnen informieren soll.
Ö8 Beratung und Beschlussfassung über die Aufkommensneutralität bezüglich der Grundsteuerreform Grundsteuer B
- Der Kämmerer Christoph Haas berichtet über die neue Grundsteuer und stellt den Beschlussvorschlag der Gemeinde vor, diese aufkommensneutral zu veranlagen.
- Die Diskussion geht auch in Richtung einer Anhebung des Aufkommens. Frau Bürgermeisterin gibt den Hinweis auf die schlechte Finanzlage der Kommune.
- Der Ausschuss beschließt die Aufkommensneutralität der Grundsteuer B
Ö9 Beratung und Beschlussfassung über die Aufkommensneutralität bezüglich der Grundsteuerreform 2025 hier: Grundsteuer A
- Diskussion wie unter Punkt Ö8.
- Der Ausschuss beschließt die Aufkommensneutralität der Grundsteuer A
Torsten Ahrens fragt nach der Einführung der Grundsteuer C, welche auf baureife Grundstücke erhoben werden kann. Nach einer ersten Aussage der Verwaltung, dass diese nicht in der Gemeinde Faßberg eingeführt werden könne, wolle die Verwaltung dies noch einmal prüfen.
Ö10: Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderungssatzung über die Satzung der Gemeinde Faßberg über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung)
Hier geht es um die Erhebung Verwaltungskosten für Trauungen an den Standesämter-Lokationen in der Gemeinde Faßberg. Der Vorschlag der Verwaltung erscheint unklar, da die verschiedenen Standorte unterschiedliche Ansätze ausweisen. Der Faßberger „Flyer“ wurde mit 50,-€ niedrigen Kosten angesetzt, mit dem Hinweis, dass der Förderverein 50,- € erhält. Die Ausschussmitglieder waren dafür, dass der Förderverein unterstützt wird, jedoch muss dieser Betrag aufgeschlagen werden.
Die Trauungen soll somit auf 200,-€ in der Wassermühle und dem Standesamt im Rathaus, sowie 250,-€ im Faßberger „Flyer“ kosten.
Ö11: Beratung und Beschlussfassung über die 12. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Faßberg über die Erhebung von Gebühren für die Straßenreinigung (Straßenreinigungsgebührensatzung)
Torsten Ahrens weist darauf hin, dass in bestimmten Monaten ein Mehrbedarf (Herbst) bzw. Minderbedarf (Sommer) an Reinigung besteht. Dieser Umstand solle bei der Beauftragung zukünftig berücksichtigt werden.
Die Reinigungskosten werden auf 0,60€ je Frontmeter des Grundstücks angehoben werden.
Ö12: Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderungssatzung der Satzung der Gemeinde Faßberg über die Erhebung einer Kultur- und Tourismustaxe (KulTourTaxesatzung)
Die Verwaltung schlägt eine Anhebung der Taxe vor, was von den Ausschussmitgliedern nicht mitgetragen wird. Eine Überprüfung der Umsetzung nach einem Jahr solle abgewartet werden.
Ö13: Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2025 – Teilhaushalt 200 Finanzen
Der Kämmerer stellt den Teilhaushalt Finanzen vor.
Torsten Ahrens fragt zum Thema Gewerbesteuer (Ansatz für 2025 € 1.452.000,-) , ob die Verwaltung mit den Gewerbetreibenden zur Erwartung von Gewinnen und damit Gewerbesteuereinnahmen spricht. Dies wurde von der Verwaltung mit „nein“ beantwortet. „Das machen wir nie!“ Außer mit dem größten Gewerbesteuereinzahler, der jedoch zur Zeit keine Steuern zahlt. Frau Bürgermeisterin weist darauf hin, dass es hier zur Zeit entsprechende Investitionen gibt. Torsten Ahrens zeigt sich verwundert, dass es scheinbar nur ein einziges Gespräch mit Gewerbetreibenden und dazu noch ohne Steuereinzahlungen gegeben hat.
Der Teilhaushalt enthält noch fehlerhafte Angaben zu den erwarteten Zinsen, da diese zwar mit der Finanzierung der Schule, jedoch ohne jegliche Fördergelder angegeben wurde. Dieses wird noch korrigiert.
Darüber hinaus weist der Haushalt die Umlagen für Land und Kreis aus. Die Bürgermeisterin spricht im Rahmen einer informellen Ankündigung von einer möglichen Erhöhung der Kreisumlage ab 2026.
Fazit zum Teilhaushalt:
- Offene Fragen zu Zinsen Schulneubau wurden nicht beantwortet
- Personalkosten sind unklar
Der Teilhaushalt ist dennoch mit einer Zustimmung und vier Enthaltungen verabschiedet worden.
Die übrigen Punkte wurden formal und schnell abgearbeitet bis der Vorsitzende die Sitzung um 20:05Uhr beendete.