KB 28.11.2022 Feuerwehr, Sicherheit und Gemeinwesen
Am 28.11.2022 fand die Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr, Sicherheit und Gemeinwesen in der Gemeinde Faßberg statt. Aus der CDU-Fraktion waren Herr Torsten Ahrens als Ausschussvorsitzender und Herr Matthias Möncher anwesend.
Nach Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit startete die Sitzung mit Genehmigung des Protokolls der Sitzung aus dem Februar 2022.
Im Rahmen der zu Beginn stattfindenden Einwohnerfragestunde, stellte eine Einwohnerin die Frage nach der Satzung über den Kostenersatz für Dienst- und Sachleistungen der freiwilligen Feuerwehren im Bereich der Gemeinde Faßberg. Die letzte Änderung der Satzung wurde im Jahr 2001 beschlossen und besitzt unverändert Gültigkeit.
Aus Sicht der CDU Fraktion, sind die in der Satzung genannten Tarifsätze vor dem Hintergrund der steigenden Aufwendungen im Bereich der Feuerwehren (Schwerpunkt erforderliche Ausrüstung) zu überprüfen und im Bedarfsfall anzupassen.
In einem zusätzlich eingefügten Tagesordnungspunkt wurde Frank Bielfeldt (SPD) als stellv. Vorsitzender des Ausschusses gewählt.
Im Folgenden berichtete der Gemeindebrandmeister Oliver Dammann eben zu diesen Kostensteigerungen, welche sich im Verlauf der Sitzung auch im Teilhaushalt „Brandschutz/Katastrophenschutz“ widerspiegeln sollten. Zudem berichtete er über die Einsatzhäufigkeit und die Einsatzgründe der Wehren im Faßberger Gemeindegebiet.
In der Beratung zum Antrag der WGF auf „Einrichtung und Unterstützung des Projektes Reparatur- und Begegnungscafe“, erläuterte Herr Maniewski (WGF) den Antrag. Er führte aus, dass sich die Motivation der Personen, welche das Projekt ursprünglich betreiben wollten, aus verschiedenen Gründen zwischenzeitlich reduziert hat. Die Sitzungsteilnehmer waren sich jedoch einig, dass das Projekt grundsätzlich weiterverfolgt werden sollte. Dabei kommt dem Integrationsgedanken eine besondere Bedeutung zu, so dass eine Befassung mit dem Thema durch die Integrationsbeauftragte angeregt wurde. Die Belange weiterer Hilfebedürftiger im Gemeindegebiet dürfen dabei aber hinter dem Integrationsgedanken nicht zurücktreten. Aufgrund der fehlenden Beschlussreife wurde der Antrag zur weiteren Beratung zurück in die Gruppen und Fraktionen gegeben.
Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde Antrag der WGF auf „Einrichtung einer Tafel für die Bedürftigen der Gemeinde Faßberg“ beraten. Im nahen Hermannsburg besteht eine TAFEL geführt als Verein und diese betreibt derzeit Stellen zur Ausgabe von Lebensmitteln in Hermannsburg, Unterlüß, Eschede und Bergen. Dem Antrag der WGF nach, besteht auch in der Gemeinde Faßberg ein Bedarf an einer Ausgabestelle für Lebensmittel. Nach Aussage von Herrn Bocksch (ULF) wurde dieser Bedarf auch durch die Caritas bestätigt. Im Rahmen der Diskussion waren sich die Ausschussteilnehmer einig, dass der Fokus nicht auf der Gründung einer eigenen – gegebenenfalls konkurrierenden – TAFEL, sondern vielmehr auf der Einrichtung einer so genannten Ausgabestelle der bestehenden Hermannsburger TAFEL liegen solle. Im Weiteren wurde darum gebeten, dass sich die initiierenden Privatpersonen aus der Gemeinde Faßberg direkt mit dem Verein aus Hermannsburg in Verbindung setzen, um die Möglichkeiten dazu auszuloten. In einem zweiten Schritt solle dann eine Prüfung zur Bereitstellung von Räumlichkeiten durch die Gemeinde Faßberg erfolgen. Aufgrund der fehlenden Beschlussreife wurde auch dieser Antrag zurückgestellt.
Nach Beratung zu den eingebrachten Anträgen ging es – wie zum Jahresende in allen Teilbereichen üblich – um das Geld. In der aktuellen Sitzung waren die durch die Verwaltung erarbeiteten Haushaltsvorschläge für den Brandschutz/Katastrophenschutz, des Waldfriedhofes, den Maßnahmen zur Bewahrung des künstlerischen Nachlasses, der öffentlichen Bücherei, der Kultur und Heimatpflege, der Förderung des Sports, den Sportstätten sowie den allgemeinen Einrichtungen und Unternehmen im Gemeindegebiet zu beraten.
An dieser Stelle wurden erneut die hohen Aufwendungen im Bereich der Feuerwehr durch die Verwaltung erläutert. Die Erläuterungen waren dabei schlüssig und die aufzuwendenden Mittel kommen unseren Feuerwehrleuten durch die Verbesserung der persönlichen Ausstattung und Bekleidung direkt zu Gute.
Im Kern konnten die vorgelegten Haushaltsansätze für das Jahr 2023 zur weiteren Beratung empfohlen werden. Für die weitere Befassung mit den Teilhaushalten wurde die Verwaltung aber gebeten bis zur nächsten Beratung, die Gründe für die Kostensteigerungen bei der Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens im Bereich des Friedhofes, den Umfang der Maßnahmen im Bereich der Spielstätten detailliert darzustellen.
Im Teilhaushalt „Allgemeinen Einrichtungen und Unternehmen“ sind auch die Einnahmen und Ausgaben des Wochenmarktes abgebildet. An dieser Stelle wurde die Gelegenheit genutzt, um die Chancen und Risiken des Marktbetriebes, mit Blick auf die wirtschaftliche Lage zu besprechen. Dabei waren sich die Sitzungsteilnehmer einig, dass der Faßberger Wochenmarkt eine feste Größe und das Markgeschehen ein sozialer Faktor in der Gemeinde ist, die es unbedingt zu erhalten gilt.
Während es von Seiten der Verwaltung keine weiteren Punkte zu berichten gab, wurde die Verwaltung durch Herrn Matthias Möncher gebeten, Eventualfallplanungen für den möglichen Ausfall der Stromversorgung anzustellen und das Ergebnis im Rahmen der nächsten Sitzung vorzutragen.
Mit Blick auf die Vorstellung der Teilhaushalte wurde auch an dieser Stelle angeregt, die Satzung über den Kostenersatz für Dienst- und Sachleistungen der freiwilligen Feuerwehren zu prüfen. Herr Torsten Ahrens brachte die teilweise schlechte Befahrbarkeit der Waldwege im Rahmen von Feuerwehreinsätzen zu Sprache und erkundigte sich über den Sachstand. An dieser Stelle ist die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Wehren bereits tätig. Dabei ist beabsichtigt, einen Sachstand festzustellen um gezielt Abhilfe zu schaffen. Abschließend bat Herr Bocksch (ULF) darum, die aktuelle Friedhofssatzung auf der Homepage der Gemeinde zu veröffentlichen. Auch in dieser Satzung sind die enthaltenen Gebührensätze zu überprüfen.
In der anschließenden Zuhörerfragezeit wurde auf die eventuell fehlende Frequentierung des Wochenmarktes, aufgrund des Zeitpunktes der Durchführung hingewiesen. Gerade junge Familien und berufstätige Personen hätten oft keine Möglichkeit, den Markt am Freitagvormittag zu besuchen.
Mit Blick auf die Kostensituation wurde durch einen Einwohner gebeten, die tatsächliche Inanspruchnahme der Bücherei bei Investitionen in diesem Bereich zu berücksichtigen. Aufgrund der anstehenden Auflösung der Aufnahmeeinrichtung in Oerbke, wurde die Verwaltung gebeten, zur Flüchtlingssituation zu berichten. Nach Aussage der Verwaltung ist eine Auswirkung der Schließung in Oerbke möglich, aber die Zuströme können derzeit kreisweit gut aufgefangen werden. Die Gemeinde Faßberg sei beim Thema Wohnraum für Flüchtlinge zudem gut aufgestellt.
Herr Peter Pudschun (Ortsvorsteher Faßberg) bestätigte die Erforderlichkeit der Anstrengungen zum Erhalt des Wochenmarktes und bat darum, die Friedhofsgebühren kostendeckend aufzustellen. Zudem bat er um die Installation der noch fehlenden Umrandung der Sandfläche auf dem Spielplatz in der Hasenheide.
Die Sitzung zur Beratung der Aspekte der Feuerwehr, Sicherheit und Gemeinwesen war aus unserer Sicht für die anwesenden Zuhörer erneut sehr informativ. Nutzen auch Sie diese Gelegenheit, sich aus erster Hand über die Themen in der Gemeinde zu informieren und seien Sie bei der nächsten Sitzung einfach mit dabei.
Gern sind wir aber auch außerhalb der Sitzungen für Ihre Fragen und Anregungen mit den Mitgliedern der CDU-Fraktion zur Stelle.
gez.
Matthias Möncher