KB 27.03.2025 Sitzung des Gemeinderats

Am 27.03.2025 fand eine Sitzung des Rates der Gemeinde Faßberg statt, bei der die Vertreter der CDU Fraktion nahezu vollzählig anwesend waren.

Neben den grundsätzlichen organisatorischen Tagesordnungspunkten wie der Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung, folgte die Genehmigung der Protokolle der Sitzungen vom 30.01.2024 sowie 27.02.2025.

In der sich anschließenden Zuhörerfragezeit wurden keine Fragen zu den Beratungsgegenständen der Tagesordnung gestellt.

Folgend berichteten die Bürgermeisterin Kerstin Speder zur Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 20.03.2025, Stephan Rinke entlang der Tagesordnung zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Tourismus vom 13.03.2025 und Korbinian Bocksch (ULF) zur Sitzung des Ausschusses für Schule und Kinderbetreuung vom 18.03.2025.

Im folgenden Tagesordnungspunkt erläuterte der Kämmerer Christoph Haas, dass im Zuge des Jahresabschluss 2018 durch die Kommunalaufsicht festgestellt worden sei, dass auch dem ehemaligen Bürgermeister Entlastung hätte erteilt werden müssen. Diese Entlastung wurde nun im Rahmen der Sitzung nachgeholt um einen rechtmäßigen Jahresabschluss zu erhalten.

Es folgte die Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze in der Gemeinde Faßberg mit Bezug zur Grundsteuerreform 2025. Im Dezember des letzten Jahres hatte der Rat einen – auf der damaligen unvollständigen Datenbasis fußenden – Hebesatz von 413 Prozent beschlossen. Nachdem nun annähernd alle Daten des Finanzamtes vorliegen, konnte eine deutliche Reduzierung des Hebesatzes auf 340 Prozent beschlossen werden.

Nach diesem für die Einwohner der Gemeinde durchaus erfreulichen Punkt, berichtete unser Kreistagsmitglied Michaela Otto zu wichtigen Beschlüssen entlang der Tagesordnung der letzten Sitzung des Kreistages.

Als nächstes standen die Mitteilungen der Verwaltung sowie der Bericht der Bürgermeisterin über wichtige Angelegenheiten auf der Agenda. Frau Speder berichtete leider, dass ein erneuter Rückgang der Einwohnerzahl zu verzeichnen sei und nun weniger als 6.000 Einwohner ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde hätten. Weiter verwies sie auf die Beteiligung der Gemeinde an der Aktion „Stadtradeln“ und informierte über eine anstehende Informationsveranstaltung zur kommunalen Wärmeplanung im Stadthaus Bergen.

Im Zuge der Anfragen und Anregungen der Ratsmitglieder berichtete Carsten Dickow (FDP) zu einer Veranstaltung des Kuratoriums „Militärluftfahrt, Weltraum und Heide“ bei der IHK in Celle und kritisierte zurecht die geringe Präsenz von Vertretern des Gemeinderates an der zuletzt stattgefundenen Veranstaltung. Das genannte Kuratorium ist ein regionales Netzwerk, welches im Jahr 2011 in der Gemeinde Faßberg etabliert wurde. Teilnehmer sind Vertreter der Gemeinde, des Fliegerhorsts, große und kleine Unternehmen, Institutionen, Schulen sowie Kommunal-, Landes- und Bundespolitik.

In der folgenden Wortmeldung von Stephan Rinke plädierte dieser für einen sparsamen Umgang bei der Bewässerung von Privatgärten. Weiter informierte er über einen aktuell eingetretenen kulturellen Verlust im Gemeindegebiet, da eine von zwei Heidschnuckenherden durch den Eigentümer verkauft werden musste. Carl-Wilhelm Kuhlmann ergänzte, dass die Herde zwar gelegentlich weiter im Gemeindegebiet zugegen sei, dabei aber vermutlich der touristischen Sichtbarkeit entzogen ist.

Mit Blick auf die zuletzt geführten Haushaltsberatungen rief Stephan Rinke abschließend zu einem sparsamen Umgang mit Finanzmitteln für Machbarkeitsstudien auf.

Carl-Wilhelm Kuhlmann griff das Thema „Heidschnucke“ anschließend noch einmal auf und informierte darüber, dass die Vereinten Nationen das Jahr 2026 zum „Jahr der Hirtentätigkeit und Weidetierhaltung“ ernannt hätten.

Eine weitere Anfrage von Frau Angelika Cremer (SPD) zum Umgang mit der als schadstoffbelastet festgestellten Erde, welche im Zuge einer Sondierungsmaßnahme abgelagert wurde, konnte durch die Bürgermeisterin in der Sitzung nicht konkret beantwortet werden.

Auch die Anfragen von Herrn Thorben Wehmeyer (WGF) nach der Umsetzung der Aufstellung einer Ladesäule in Müden und die Anfragen von Herrn Klaus Glagla (GRÜNE) zum geplanten Termin für den Verkauf der Baugrundstücke in Poitzen, dem Sachstand zur Sicherheit an den Bushaltestellen und dem Sachstand zum Ankauf der Blumenhalle konnten im Zuge der Sitzung durch die Bürgermeisterin nur in Kurzform und wenig verbindlich beantwortet werden.

Folgend waren die anwesenden Ortsvorsteher an der Reihe und Peter Pudschun zur geplanten Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone am Pumptrack in der Pappelallee. In diesem Zusammenhang regte er zur Suche eines alternativen Aufstellortes der Glas-/ und Altkleidercontainer an. Weiter berichtete er, dass er die Einrichtung der Blühwiese im Rabenbusch jetzt in engem Kontakt mit dem Förderverein Faßberg selbst in die Hand genommen hätte.

Für den Ortsteil Poitzen erkundigte sich Torsten Ahrens nach den Planungen für das Dorfgemeinschaftshaus, welches derzeit übergangsweis die Krippe „Zauberwald“ beherbergt. Weiter berichtete er über den schlechten Zustand der Gehwege im Ort und drängte auf die erforderliche Kaufpreisermittlung der Grundstücke im Baugebiet Mühlenkamp.

In der abschließenden Zuhörerfragezeit verwies ein Anwohner auf die aus seiner Sicht zu unspezifischen Formulierungen im Protokoll der letzten Ratssitzung und erkundigte sich erneut nach dem Protokoll der Gewässerschau in der Pappelallee. Frau Speder zitierte als Antwort aus dem mittlerweile vorliegenden Protokoll und sagte die auszugsweise Übersendung zu.

Ein weiterer Anwohner äußerte seine Bedenken zum hohen Grundwasserspiegel an der Baustelle der neuen Kindertagesstätte an der Hasenheide und bat darum, diesen Aspekt bei den weiteren Planungen ausreichend zu berücksichtigen.

Im Ergebnis eine kurzweilige Sitzung mit interessanten Themen unter Beteiligung von Zuhörern aus der Gemeinde Faßberg. Nutzen auch Sie die Gelegenheit, sich aus erster Hand über die aktuellen Themen zu informieren, ihre Fragen zu stellen und seien Sie bei der nächsten Sitzung einfach mal mit dabei.

Gern sind wir aber auch außerhalb der Sitzungen für Ihre Fragen und Anregungen mit den Mitgliedern der CDU Fraktion zur Stelle.

gez.

Matthias Mönche