KB 23.05.2024 gem. Ausschuss bauliche Entwicklung & Klima, Umwelt und Energie
Am 23.05.2024 fand eine gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Energie unter Leitung von Carl-Wilhelm Kuhlmann sowie des Ausschusses für bauliche Entwicklung unter Leitung unseres Fraktionsvorsitzenden Michael Gebers statt. Aus der CDU-Fraktion waren Torsten Ahrens, Bastian Gribner sowie Matthias Möncher anwesend.
Nach Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung, startete die Sitzung mit der Genehmigung der Protokolle der letzten Sitzungen. Beide Protokolle konnten einstimmig genehmigt werden.
In der zu Beginn einer jeden Sitzung vorgesehenen Einwohnerfragestunde wurden keine Fragen durch die Gäste gestellt.
Es folgte ein Sachstandsbericht zur Thematik Freiflächen-Photovoltaik in welchem die Bürgermeistern Kerstin Speder die grundsätzliche Situation bezüglich der Genehmigung von Photovoltaik Anlagen in Landschaftsschutzgebieten erläuterte. Die Hürden zur Errichtung von Solaranlagen sind in diesem Bereich grundsätzlich sehr hoch und mit umfangreichen Antragsverfahren verbunden. Dabei gilt es speziell den §4 des niedersächsischen Landschaftsschutzgesetzes (LSG) – gemäß dem ein grundsätzliches Verbot zur Errichtung baulicher Anlagen in Landschaftsschutzgebieten, auch wenn die Maßnahmen zeitlich befristet sind – besteht, zu berücksichtigen.
Die in der Sitzung anwesenden Projektierer für die im Gemeindegebiet geplanten Solarparks haben an dieser Stelle bereits ihre Unterstützung zugesagt (Herr Thomas, Anlage Müden + Poitzen), haben schon eigene Stellungnahmen erarbeitet (Herr Brockmöller, Anlage Schmarbeck) und haben sogar schon Projekte im Celler Kreistag vorgestellt (Herr Franke, Fa. Sunfarming). Ein Vertreter (Herr Steins, Fa. Greenergy) wies darauf hin, dass zwischen der Ausnahme zur Aufstellung von Anlagen in LSG und einer Herausnahme von Flächen aus dem LSG unterschieden werden muss.
Bei der Frage nach dem Verfahren der Antragstellung sprach sich Frau Speder aufgrund der Diversität der Projekte für eine getrennte Antragstellung aus. Dazu stellte Frau Jana Heins die Vor-/ und Nachteiler der gemeinsamen Antragstellung dar. Zusammenfassend betonte Michael Gebers die grundsätzlich offene Haltung der politischen Vertreter im Rat der Gemeinde Faßberg und stellte eine Petition an den Celler Kreistag für die Genehmigung von Anlagen in LSG’s in Aussicht.
Nachdem es anfangs sehr allgemein um die Herausforderungen bei der Errichtung von Solaranlagen ging, stand folgend die Planung für einen Solarpark in Müden zur Debatte.
Herrn Thomas von der Firma Visiosolar stellte zunächst das Projekt nahe dem Wildpark mit der vorgesehenen nachhaltigen Ausgestaltung zur Vermeidung negativer Auswirkungen auf Umwelt und Mensch vor. Dabei ging er auf die Möglichkeiten zur Einrichtung eines Lehrpfades zur lokalen und nachhaltigen Energiegewinnung und Schaffung von Parkplatzflächen quer zur nördlichen Fahrbahn und Prüfung von Ladesäulen ein.
Auf der geplanten Fläche besteht keinerlei Schutzgebietskulisse. Die geringen Auswirkungen auf das Landschaftsbild und die dort reduzierte Bodengüte unterstützten zudem die alternative Nutzung.
In seinem Vortrag stellte er auch die finanziellen Vorteile dar. So besteht eine Akzeptanzabgabe an die Gemeinde in Höhe von 0,2ct pro Kilowatt plus einer zusätzlichen finanziellen Beteiligung am wirtschaftlichen Überschuss in Höhe von 0,1ct. Ebenso sind Gewerbesteuereinnahmen von den mit der Pflege betrauten regionalen Unternehmen zu erwarten.
Durch die Ratsmitglieder wurden Fragen nach dem zeitlichen Fortgang und der Einspeisemöglichkeit gestellt. Das Zeitfenster bis zur Fertigstellung der Anlage wird mit etwa zwei Jahren (inclusive Antragsverfahren) beziffert. Die Einspeisung in das Netz ist in Baven geplant.
Weiter erkundigte sich das Ratsmitglied Bastian Gribner nach der Planung von Parkplatzkapazitäten für den an gleicher Stelle gelegenen Wildpark. Herr Thomas berichtete, dass die Planungen derzeit einen Parkstreifen, aber keinen umfangreichen Parkraum beinhalten. Ratsmitglied Torben Wehmeyer regte an dieser Stelle einen größeren Schutzstreifen zur Wohnbebauung an.
Nachdem Herr Thomas signalisierte, die verschiedenen Interessen der Gemeinde und der Anlieger im Prozess zu bewerten, wurde dem Tagesordnungspunkt aus beide Ausschüssen einstimmig zugestimmt.
Herr Thomas behielt das Wort und berichtet folgend über die Planungen zu einem kleineren Solarpark zwischen Müden und Poitzen, im Bereich Mittelstendorf.
An dieser Stelle besteht die Problematik, dass die Hälfte der geplanten Fläche in einem Landschaftsschutzgebiet liegt. Auch dieser Park soll über eine Stromtrasse nach Baven ans Netz gehen. Auf Nachfrage von Herrn Möncher besteht bei der Umsetzung keine Abhängigkeit zum Projekt am Wildpark in Müden.
Während der Ausschuss für bauliche Entwicklung ein positives Votum abgab, war die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses Klima, Umwelt und Energie – vermutlich aufgrund der an dieser Stelle für die Umwelt und das Landschaftsbild negativen Auswirkungen – nicht vom Vorhaben überzeugt.
Der Parkplatzbedarf des Wildpark Müden war an diesem Abend ja bereits Thema und daher passte es gut zusammen, dass Herr Thomas Wamser als Geschäftsführer des Wildparks über den aktuellen Sachstand und vor allem über die Visionen zur Entwicklung dieser touristisch wertvollen Einrichtung berichten konnte.
Zunächst ist hier eine Anpassung des Bebauungsplanes von großer Bedeutung, so dass folgend die Ideen zur Fortentwicklung mit dem Schwerpunkt auf die umweltpädagogischen Aspekte umgesetzt werden können.
Dafür ist nach Aussage von Jana Heins zunächst die Beauftragung eines Projektbüros vorgesehen. Die Frage von Klaus Glagla nach den Planungen in den Überflutungsgebieten der Örtze wurden durch Herrn Wamser erläutert. Demnach ist keine Bebauung in diesen Bereichen vorgesehen.
Nach dieser kurzen Solarpause, wurde entlang der Tagesordnung die Beratung und der Beschluss über die Vorentwürfe zum geplanten Solarpark in der Nähe von Schmarbeck besprochen.
Herr Brockmöller stellte den Bebauungsplan sowie den Flächennutzungsplan mit den Detailinformationen vor. Den Impuls des Vertreters des Jugendparlamentes, Marcel Schwab zur Aufstellung von Bienenkörben nahm Herr Brockmöller als gute Idee auf. Ratsmitglied Torsten Ahrens gab zu bedenken, dass dem Brandschutz gerade bei Einplanung von Speicherelementen (Akkus) eine besondere Bedeutung zukommt.
Abschließend waren sich beide Ausschüsse einig und gaben ein positives Votum ab.
Im nächsten Tagesordnungspunkt stellte Herr Felix Otto die Idee einer gemeindeübergreifenden Wärmeplanung in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Celle und der Einrichtung Zukunft-Umwelt-Gesellschaft (ZUG) vor. Da die Wärmeplanung derzeit nicht verpflichtend ist, gilt eine 100% Förderung, zu welcher der Antrag bereits genehmigt sei.
Beide Ausschüsse gaben den weiteren Planungen grünes Licht.
In den Mitteilungen der Verwaltung berichtete die Bürgermeisterin zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes, dem Verkauf beider Toilettenwagen und zu einer Anfrage der Ortsvorsteherin von Müden, auf die Sicherung des Örtzeufers im Bereich der historischen Wassermühle mit einem Geländer.
Weiter konnte Sie berichten, dass nach Prüfung mit dem Landkreis die Einleitung von Oberflächenwasser in die Regenwasserkanalisation bei ausnahmsweiser, temporärer Einleitung zur Gefahrenabwehr nicht genehmigungspflichtig sei und dass die Umgestaltung des Ortseinganges nach Faßberg (Herrenbrücke) mit Baumpflegeschnitten und Baumfällungen durch den Eigentümer aufgrund erforderlicher Sicherungsmaßnahmen geplant sei.
Jana Heins berichtete folgend zu den laufenden Verfahren der Bauleitplanung. Dabei ist besonders herauszustellen, dass es im Bereich der roten Siedlung (Nr.7) nach einer Bereisung mit einem Vertreter der Denkmalschutzbehörde offensichtlich eine grundlegende Lageänderung im Bereich des Denkmalschutzes gibt. Matthias Möncher hat die Verwaltung gebeten, die betreffenden Anwohner über diese Entwicklung schnellstmöglich zu informieren.
Felix Otto berichtete über die Errichtung von Solaranlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden (Rathaus + Bauhof). Der Antrag auf Förderung einer Stelle „Klimamanager“ ist derzeit nicht bewilligt und das Verfahren kann bis zu 12 Monaten andauern. Am Rathaus wird eine Ladesäule für Elektrofahrzeuge bis Ende Juli 2024 installiert und es ist eine werbefinanzierte Ladestation für bis zu 6 E-Bikes geplant.
Über den Ankauf des Gemeindehauses zur Nutzung der Fläche für den Schulneubau wird weiterverhandelt und der Brückenersatzneubau im Freeswinkel in Müden wird nach der Haushaltszusage i.Z.m. einer Förderung aus Leadermitteln geprüft
Zum Sachstand Lehrschwimmbecken gab es keine Neuigkeiten, hierzu wird im Ausschuss Wirtschaft Finanzen und Tourismus am 04.06.2024 informiert
Bezüglich des Straßenausbaus soll das weitere Vorgehen und die Priorisierung mit einer Planungsgruppe durch Rat und Verwaltung beraten werden.
Zum Abschluss der Mittelungen der Verwaltung gab Frau Speder den Sachstand zum Schulneubau bekannt. Das Planungsbüro wurde ausgewählt und so konnte Sie die Grobplanung grafisch darstellen. An dieser Stelle hat Matthias Möncher – erneut – um eine regelmäßige Information der Faßberger Einwohner (bspw. durch Aufstellung eines Baustellenschildes und Berichten im Knüppel) gebeten.
Nachdem es keine Anfragen und Anregungen der Ausschussmitglieder gab, hatte ein Zuhörer eine Nachfrage zur Wärmeplanung und auch die Umgestaltung des Ortseingangs Faßberg war noch einmal Thema. Hier wurde der Ortsvorsteher Peter Pudschun gebeten, mit dem Eigentümer ins Gespräch zu kommen. Abschließend betonte eine Müdener Einwohnerin noch einmal die Erforderlichkeit von größeren Abständen der Solarparks zur Wohnbebauung.
Die gemeinsame Sitzung der beiden Ausschüsse war aus unserer Sicht für die anwesenden Zuhörer erneut sehr informativ. Nutzen auch Sie die Gelegenheit, sich aus erster Hand über die Themen in der Gemeinde zu informieren und seien Sie bei der nächsten Sitzung einfach mit dabei. Gern sind wir aber auch außerhalb der Sitzungen für Ihre Fragen und Anregungen mit den Mitgliedern der CDU-Fraktion zur Stelle.
gez.
Matthias Möncher