KB 22.11.2024 Sitzung des Gemeinderats

Am 22.11.2024 fand die Sitzung des Rates der Gemeinde Faßberg statt. Aus der CDU-Fraktion waren aufgrund von krankheitsbedingten Ausfällen und beruflicher Bindung nur Bastian Gribner und Stephan Rinke sowie als Ortsvorsteher Rita Euhus für Müden und Peter Pudschun für Faßberg anwesend.

Aufgrund des Ausfalls der Ratsvorsitzenden Michaela Otto, übernahm Carsten Dickow (FDP) die Leitung der Sitzung und eröffnete diese pünktlich um 18:00 Uhr.

Die ordnungsgemäße Ladung wurde sodann festgestellt und im nächsten Punkt wurde die Tagesordnung positiv beschieden. Folgend wurde das Protokoll der Ratssitzung vom 26.09.2024 ohne Änderungen beschlossen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt „Zuhörerfragezeit zu Beratungsgegenständen der Tagesordnung“ informierte der Sitzungsleitende über die Rahmenbedingungen der zu Beginn vorgesehenen Zuhörerfragezeit gemäß der Geschäftsordnung. Fragen aus der Zuhörerschaft blieben zu diesem Zeitpunkt jedoch aus.

Bei den Berichten der Verwaltung über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses berichtete die Bürgermeisterin nur kurz und verwies unter anderem auf die noch folgenden und zu beratenden Tagesordnungspunkte.

Anschließend berichteten die Ratsmitglieder zu den letzten Sitzungen der beratenden Ausschüsse. Hier trugen Ratsmitglied Korbinian Bocksch für den Ausschuss: „Schule und Kinderbetreuung“, Ratsmitglied Hartmut Maniewski für den Ausschuss: „Jugend, Senioren, Soziales und Gesundheit“ und Ratsmitglied Stephan Rinke für die Ausschüsse: „Wirtschaft, Finanzen und Tourismus“ sowie zur stattgefundenen Doppelsitzung der Ausschüsse: „Bauliche Entwicklung und Klima“ in Verbindung mit „Umwelt und Energie“ vor. Da eine wortgetreue Wiedergabe für diesen Bericht zu umfangreich ist empfehlen wir Ihnen, sich über unsere regelmäßig erscheinenden Kurzberichte oder den ggf. bereits veröffentlichten Sitzungsprotokollen der Gemeinde Faßberg zu informieren.

Die Annahme von Spenden war mangels eingehender Spenden nicht zu beschließen und so konnte schnell zu den wesentlichen Tagesordnungspunkten 9 und 10, nämlich den Beratungen zum Erhalt des Lehrschwimmbeckens und dem dazu vorliegenden Einwohnerantrag, übergegangen werden.

Nachdem die Verwaltung durch Frau Saskia Tschense die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Anhörung im Rahmen eines Einwohnerantrages dargestellt hatte, erteile der Sitzungsleitende den Antragstellern das Wort.

Dabei erinnerten die Antragsteller nochmals daran, wie wichtig der Schwimmunterricht für die Kinder sei und erklärten weiter, dass es auch für die Schule von Vorteil sei, wenn ein Lehrschwimmbecken im Schulgebäude ist bzw. bleibt.

Nachdem die Antragsteller vorgetragen hatten stellte Frau Tschense als Leiterin des Fachbereiches IV (Bauamt) den aktuellen Sachstand mit den bereits bekannten und teilweise auch neu festgestellten Mängeln vor. Dabei ging Sie ausführlich auf die aktuellen Fördermöglichkeiten ein und gab anschließend einen Ausblick auf die zu erwartenden Kosten.

Gerade bei den Kosten, ist nach Gesprächen mit einem Planungsbüro, welches auch mit den Planungen für den Umbau des Waldschwimmbades beauftragt ist zu erwarten, dass diese wohl um ein Vielfaches höher ausfallen würden, als es der bisherige Ansatz der Verwaltung vorsieht. Die Experten rechnen nach eigenen Erfahrungen mit Kosten von etwa 1,5- 2 Mio. Euro für die Instandsetzung eines solchen Lehrschwimmbeckens.

Nach kurzer Beratung schloss man sich im Rat der Beschlussvorlage des Verwaltungsausschusses an, welcher sinngemäß aussagt: „Die Verwaltung wird beauftragt, die Fördermittelperspektiven für die Sanierung des Lehrschwimmbeckens in der Lerchenschule zu prüfen und zusätzlich Alternativen zu identifizieren, um den Kindern im Gemeindegebiet das Erlernen der Schwimmfähigkeit zu ermöglichen.“ Das mag bei erster Betrachtung zwar sehr grob formuliert sein, ermöglicht der Verwaltung sowie dem Rat aber die ergebnisoffene Prüfung verschiedenster Varianten. 

Beim nächsten Tagesordnungspunkt, dem Beschluss einer außerplanmäßigen Ausgabe, handelte es sich um das Versäumen des Einstellens von Haushaltsmitteln für die Erstellung der bereits beschlossenen kommunalen Wärmeplanung. Aufgrund einer Bedarfszuweisung ist diese Ausgabe zu 100% gefördert – damit für die Gemeinde Faßberg kostenneutral – muss aber für die korrekte Buchung, als Ausgabe aufgenommen werden.

Der Bericht aus dem Kreistag musste aufgrund des Ausfalls von Michaela Otto leider ausfallen, so dass Frau Speder schnell zu den Mitteilungen der Verwaltung übergehen konnte. Hier wies Sie mit Bezug auf die neu eingeführte Beherbergungsabgabe darauf hin, dass sich alle Beherbergungsbetriebe, welche sich noch nicht bei der Gemeinde gemeldet haben, dies bis zum 31.12.2024 nachholen könnten. Ab dem nächsten Jahr, werde die Verwaltung die nicht durchgeführten Anmeldungen ahnden.

Unter Anfragen und Anregungen der Ausschussmitglieder, wurde unter anderem wiederholt auf die teils schlechte und/oder zeitlich nicht nachvollziehbare Schaltung der Straßenbeleuchtung hingewiesen. Hier wäre es aus unserer Sicht wichtig, dass die Beleuchtung am Morgen mindestens so lange aktiv ist, bis der Großteil der Schüler – gegen etwa 8:00 Uhr – im Bus oder in der Schule ist.

Der Faßberger Ortvorsteher Peter Pudschun versuchte unter Tagesordnungspunkt 15 leider vergebens der Verwaltung den Termin für die Bereisung des durch Rat und Verwaltung gewünschten – aber durch den Landkreis abgelehnten – verkehrsberuhigten Bereiches am Pumptrack in der Pappelallee zu entlocken. Weiter wies er auf die Begehung der Schaukommission der Gewässer dritten Ordnung hin an fast gleicher Stelle hin und schilderte kurz den Zustand des betreffenden Grabens.

Beim Tagesordnungspunkt 16 der „Zuhörerfragezeit“ ging es im Wesentlichen um einen bereits in der Sitzung des Ausschusses für Schule und Kinderbetreuung vorgebrachten Punktes. Bereits in diese Sitzung wurde darüber informiert, dass es an den zunehmenden Aktionen rund um „Halloween“ in diesem Jahr einige negative Entwicklungen gegeben habe. Im Fokus der absolut berechtigten Diskussion, stehen hier unter anderem jugendgefährdende Darstellungen. Einer der Initiatoren berichtete in diesem Zusammenhang kurz über den Ablauf in diesem Jahr und die Planungen für das nächste Jahr. Um die Kleinsten in unserer Gemeinde zu schützen, können wir nur die Idee der Initiatoren unterstützen das es im nächsten Jahr eine FSK (freiwillige Selbstkontrolle) geben soll, um zu verhindern das die Kinder etwas zu sehen bekommen oder von Handlungen erfahren, welche noch nicht für Sie bestimmt sind!

Gegen 19:20 Uhr wurde die Sitzung durch den Leitenden geschlossen werden.

Sollte es noch Fragen zu dieser Sitzung oder zu weiteren Themen oder Handlungsfeldern in der Gemeinde geben, dann scheuen Sie sich bitte nicht davor uns direkt anzusprechen.

gez. Stephan Rinke