KB 20.06.2023 Ausschuss für bauliche Entwicklung

Am 20.06.2023 fand die Sitzung des Ausschusses für bauliche Entwicklung statt. Für die CDU Fraktion nahmen Michael Gebers (Ausschussvorsitzender), Michaela Otto und Stephan Rinke teil.

Zu Beginn der Sitzung erfolgte die standardmäßig vorgesehene Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit sowie die Feststellung einer geänderten Tagesordnung. Es folgte die Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 07.03.2023 mit einigen kleinen Anmerkungen.

Bei der folgenden Einwohnerfragestunde erfragte einen Zuhörer den jetzigen Sachstand zur Ausweisung von Freiflächenphotovoltaik erkundigt ER äußerte sich dahingehend, dass es aus seiner Sicht mittlerweile um Geschwindigkeit der Umsetzung gehen würde, sofern man generell Freiflächen PV in der Gemeinde haben möchte. Die Verwaltung erläutert, dass es für unsere Gemeinde das Problem bestehe, dass man allenfalls durch gut begründete Einzelfallentscheidung an eine Genehmigung für eine solche Anlagen im zu überplanenden Landschaftsschutzgebiet kommen könne.

Stephan Rinke weist auf den guten und stetigen Kontakt der CDU Fraktion zum Landkreis Celle und dem Landrat hin. Er berichtet von einem letzten Termin im Landkreis. Hierbei stellte heraus, dass eine Begründung für eine solche Einzelfallentscheidung immer auch einer Abwägung mit der sehr knapp ausgewiesenen Beregnungsgenehmigung standhalten müsse. Die Landwirte in der Gemeinde können kaum mehr ihre Äcker beregnen und müssten durch Freiflächen PV eine Alternative zur „normalen“ Landwirtschaftlichen Produktion erhalten. Dabei stehen die schlechten Bodenwerte (20) einer wirtschaftlichen Produktion entgegen.

Der nächste Tagesordnungspunkt befasste sich mit der Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen. Saskia Tschense stellt den Bedarf und die Ergebnisse der entsprechenden „Arbeitsgruppe“ vor – die Notwendigkeit der Schaffung neuer Kinderbetreuungsplätze wurde bereits im entsprechenden Ausschuss Schule und Kinderbetreuung erörtert. Felix Otto übernimmt die Vorstellung der baulichen Aspekte. Dabei stellte er die Möglichkeit vor, einen Neubau und den gesamten Standort Hasenheide mit einem zentralen Wärmeversorgungssystem zu versorgen. Zudem soll die Planung so erfolgen, dass der Neubau in Modulbauweise erfolgen soll, so dass eine Erweiterung möglich sei. Letzteres war allen Beteiligten sehr wichtig. Inwieweit weitere Gebäude mitversorgt werden könnten sollte geklärt werden.

Gelegentlich musste der Fokus trotz einiger Anfragen der Ausschussmitglieder zu diesem Vorhaben wieder in die baulichen Fragen gerückt werden.

Freiflächen PV-Anlagen

Zum Thema Freiflächenphotovoltaik wird durch Stephan Fähndrich zunächst rückblickend der Verlauf der Beratung dargestellt. Anschließend geht es um die beiden Konkreten Anträge zur Aufstellung einer Flächennutzungsplanänderung/ Beplanungsaufstellung. Bei der ersten Fläche handelt es sich um eine Fläche welche links und rechts am Verbindungsweg von Gerdehaus nach Schmarbeck liegt. Hier möchte ein Investor eine Fläche von ca.50ha mit einer PV Anlage bebauen. Die zweite Fläche liegt in Willighausen direkt links und rechts von der Bahnlinie. Hier sind aktuell 60ha in der Planung. Fast alle der potenziellen Flächen in unserem Gemeindegebiet liegen im Landschaftsschutzgebiet, so dass voraussichtlich immer eine Einzelfallentscheidung durch den Landkreis geben müsse. Viele andere Gemeinden haben hier zwischenzeitlich vermutlich einen Vorsprung.

Wir sehen hier für die Landwirte eine „echte“ Alternative und für unsere Gemeindekasse eine große Chance, da es einen Pflichtbeitrag solcher Anlagen an die Gemeinde gibt. Eine grobe Berechnung von Peter Pudschun sieht mögliche Einnahmen von bis zu 500t€.  Michael Gebers gibt nochmals den Hinweis, dass es wichtig und zwingend sein muss, dass die Betreibergesellschaften solcher Anlagen zwingend Ihren Firmensitz in der Gemeinde ansiedeln müssen, um die Gewerbesteuereinnahmen vor Ort zu realisieren.

Leider liegt die sogenannte „ Weißflächenanalyse“ (beauftragt im Februar) noch nicht vor. Jedoch wurden beide Anträge mit dem Hinweis auf mögliche Änderungen der Fläche positiv entschieden. Es herrschte Fraktionsübergreifend Einigkeit darüber, dass es jetzt schnell gehen müsse.

Baugebiet „Vor dem Gilbecksfelde“ – Eichhornkobel

Der Bebauungsplan Müden Nr.5 „ Vor dem Gilbecksfelde“ Wochenendhausgebiet Eichhornkobel gilt es zu überdenken. Das als Wochenendhausgebiet ausgewiesene Gebiet wird seit Jahren vermehrt als Dauer- bzw. Erstwohnsitz genutzt. Um Rechtssicherheit zu schaffen, ist hier die Überlegung, das Wochenendhausgebiet in ein „allgemeines“ Wohngebiet abzuändern. Dies hätte neben den Vorteil der Rechtssicherheit in den Bauvorschriften die Grundstücke auch einen Wertzuwachs erhalten. Aktuell liegt der Bodenrichtwert vor Ort bei 21€/m² im Gegensatz zu 65€/m² im übrigen Ort. Es sei zu erwähnen, dass dadurch Grundsteuereinnahmen für die Gemeinde steigen werden. Die Verwaltung gibt jedoch zu bedenken, dass die östlich verlaufende Bahntrasse zu Problemen (Lärmbelastung) bei der Umsetzung dieser Änderung führen könnte. Sobald ein Bebauungsplan geändert wird, muss das aktuell gültige Recht umgesetzt werden, führt Stephan Fähndrich aus. Der Verwaltung wurde der Auftrag erteilt mit einem Planungsbüro die möglichen Auswirkungen und erforderliche Maßnahmen zu prüfen. Es wurde jedoch auch darauf hingewiesen, dass ein Grünstreifen zur Bahnstrecke vorhanden ist, der hoffentlich einer entsprechenden Lärmbelastung durch die sehr selten befahrene Bahnstrecke standhält.

Bauentwicklung in der Gemeinde Faßberg

Stephan Fähndrich erklärt, welche möglichen Baulandentwicklungen bislang geprüft und aus welchen Gründen nicht weiter verfolgt wurden.

Der für die Sitzung eigentlich angekündigte potentielle Investor für die Baulandentwicklung in Müden an der L240 Richtung Poitzen hat sein Interesse verloren und ist nicht erschienen.

Eine mögliche Erweiterung des „Wietzer Feldes“ in Müden (beidseitige Entwicklung von Bauland links und rechts der L240 Richtung Hermannsburg) ergäbe eine eventuelle Lösung von Problemen wie 70er Zone Ortseingang und der Verkehrssituation Heuweg.

Daneben sollen auch die mögliche Entwicklung beidseitig der L240 Müden in Richtung Poitzen sowie die weitere Entwicklung des „neuen“ Gewerbegebietes in Faßberg  in Richtung Trauenerstraße weiter geprüft und ausgearbeitet werden.

Wegen der schlechten Haushaltslage wurde durch uns der Hinweis gegeben bitte zeitglich mit den Prüfungen dieser potentiellen Entwicklungen mögliche externe Erschließungsunternehmen zu finden und die ersten Gespräche zu führen.

Gewerbegebiet Faßberg

Das Thema findet nun so langsam hoffentlich einen guten Abschluss, denn in dem nächsten Tagesordnungspunkt konnte Stephan Fähndrich den nun überarbeiteten Entwurf zur Änderung vorstellen. Leider kann es hier nicht im vereinfachten Verfahren weiter gehen sondern es muss ein „normales“ Verfahren sein. Grundsätzlich hielten alle anwesenden den vorgelegten Plan mit der Verbindung von Gewerbe und Wohnen mit einem Grünstreifen als Trennung für so gut, dass es mit dieser Grundlage nun endlich weitergehen kann. Wichtig hier ist auch das unabhängig vom Verfahren die Straße für den Teil des Gewerbegebietes gebaut werden kann und auch die ersten Grundstücke im Gewerbeteil alsbald verkauft werden können.

Mitteilung der Verwaltung

Der Tagesordnungspunkt fiel diesmal sehr lang aus und es kann hier nicht alles wiedergegeben werden. Wichtige Punkte kurz angerissen:

• Brandschutzprüfung in der Lerchenschule hat viele unbehandelte Probleme aufgeworfen
• Prüfung der Lüftungsanlage im Lehrschwimmbecken hat gezeigt, dass diese abgängig ist und dass eine Untersuchung der Luftqualität durchzuführen ist
• Arbeiten am Schwimmbad Herrenbrücke wurden vollzogen
• In KW29 soll eine externe Firma die Arbeiten am Bolzplatz ausführen

Die bei den Ausführungen wiederkehrenden Anmerkungen der Verwaltung, dass einige Arbeiten nicht ausgeführt werden konnten bzw. können, weil der Haushalt in diesem Jahr noch gar nicht und im letzten Jahr erst verspätet beschlossen wurde, ist für uns nur schwer nachzuvollziehen. Natürlich ist es unvorteilhaft, wenn die Haushaltsmittel nicht freigegeben sind, allerdings sind auch Arbeiten dabei, für die die Haushaltsmittel schon lange zur Verfügung stehen, die Zeit jedoch für die Ausführungen nicht gefunden wurde (!). Genau dieser Punkt ist es auch welcher uns in den „Anfragen und Anregungen der Ausschussmitglieder“ umgetrieben hat. Stephan Rinke greift die Problematik mit der Herstellung des Bolzplatzes nochmal auf und zeigt an Hand des Zeitstrahles ( Planung 09/22, Freigabe der Förderung und Bestellung der Materialen in 11/22, Materialankunft am Bauhof 01/23 und dann hoffentlich 07/23 Einbau), dass es schwer nachzuvollziehen und absolut unbefriedigend sei, wenn ein so einfache Baustelle so lange dauert.

Ebenfalls gehört in diesem Zusammenhang der Basketballplatz an der Lerchenschule angesprochen. Durch freiwillige Ehrenamtliche ist hier mehrfach die Bereitschaft signalisiert worden, den Platz wieder „bespielbar“ zu machen. Die Bürgermeisterin Kerstin Speder meldet sich (erstmals an den Abend) zu Wort und verweist auf das Jugendparlament, welches sich überlegen soll, was Sie gerne umgesetzt haben möchte. Sie verweist letztlich an ihren Stellvertreter Stephan Fähndrich, welcher die Probleme des Versicherungsschutzes bei solchen ehrenamtlichen Tätigkeiten ausführt.

Die Sitzung wurde sodann unterbrochen, da es für uns nicht darum geht, Sachverhalte zu finden, warum es nicht möglich sei ehrenamtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, sondern bitten inständig darum, dass seitens der Verwaltung Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie solch ein ehrenamtliches Engagement genutzt und gefördert werden kann.

Der Vorsitzende Michael Gebers schließt um ca. 21 Uhr (nach 3 Stunden) die Sitzung und eröffnet die Zuhörerfragezeit.

Zuhörerfragezeit

Ehrenamtlichen Mitbürger ergriffen darauf das Wort. Herr Blin äußert sich, dass es für ihn unverständlich sei, warum die Verwaltung nicht Wege sucht, um diese kleinen Maßnahmen die so viel für das Miteinander in der Gemeinde bringen, umzusetzen. Die Basketballkörbe wieder fit machen, das Grün entfernen und das Pflaster neu setzen sind durchaus Arbeiten die durch Freiwillige erbracht werden können, so Blin. Gleiches gilt beim Bolzplatz welcher schon in so mancher Sitzung thematisiert wurde. Trotz all der Enttäuschung gibt es durch Herrn Blin das Angebot, einen Container für die Jugendlichen in Fassberg beschaffen zu können.

Wie wir finden eine super Möglichkeit und zeigt einmal mehr wie stark man in einer Gemeinschaft sein kann, wenn man das Ehrenamt zulässt.

Gez. Stephan Rinke