KB 20.06.2022 gem. Ausschuss bauliche Unterwicklung & Klima, Umwelt und Energie

23. Juni 2022

Am 20.06.2022 fand eine Sitzung des Ausschusses für bauliche Entwicklung und gleichzeitig dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Energie statt. Die Zusammenlegung war den Themen geschuldet, die gleichermaßen in beiden Ausschüssen Relevanz haben.

Es waren der Vorsitzende des Ausschusses für bauliche Entwicklung Michael Gebers und die Ratsmitglieder Michaela Otto, Stephan Rinke und Torsten Ahrens für die CDU Fraktion anwesend.

Nach der Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Wahl der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden und der leicht geänderten Tagesordnung wurden mitunter folgende Themen behandelt:

Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für bauliche Entwicklung:

Es wurde Carsten Dickow als Stellvertreter gewählt

Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Klima, Umwelt und Energie:

Es wurde Stephan Rinke gewählt

Grundschule in Faßberg:

Der Standort Marktweg ist in einer kürzlich durchgeführten nichtöffentlichen Ratssitzung bestätigt worden.
Die Schadstoffsanierung steht noch aus wird in Kürze beginnen
Fragen der Zuhörer zu dem Thema:
- Wird es eine Sporthalle geben, in der auch die Sportarten Volleyball/Handball etc. ausgeübt werden können?
  Hier wurde seitens der Verwaltung der Hinweis gegeben, dass es sich um einen Bedarf für Grundschüler handelt. Insofern soll die bestehende Mehrzweckhalle bestehen bleiben und evtl. etwas erweitert werden.

Fahrradstraße Poitzen-Müden:

Die Ratsgruppe Grüne/FDP/ULF haben einen Antrag auf die Errichtung einer Fahrradstraße zwischen Poitzen und Müden gestellt.

Die Verwaltung führt die Rahmenbedingen zu dem Antrag aus, dass der Grüne Plan Weg zwischen Poitzen und Müden als eine Fahrradstraße ausgewiesen werden soll. Bei einer „normalen“ Fahrradstraße ist ohne eine Zusatzbeschilderung kein motorisierter Verkehr möglich. In der Praxis kommt viel häufiger eine sogenannte „unechte“ Fahrradstraße vor, so dass eine Zusatzbeschilderung die Nutzung durch motorisierten Verkehr ermöglicht. Hierbei wäre ein Überholen der Fahrradfahrer jedoch nicht mehr möglich, da Fahrradfahrer ein Überholen nicht zulassen müssen. Es würde insgesamt eine Geschwindigkeit von 30km/h zulässig sein.
Eine entsprechende Fahrradstraße müsste durch die Gemeinde beantragt und begründet werden.
Es beginnt eine Diskussion bzgl. der Notwendigkeit einer Fahrradstraße. Es bestehen kontroverse Meinungen.
Auf Nachfrage von Torsten Ahrens, ob für die Anlieger bei einem Ausbau der Straße als Fahrradstraße höhere Kosten im Rahmen der geltenden Rechtslage und Bewertung der prozentualen Anliegeranteile zu erwarten sind, wurde durch die Verwaltung verneint.
Torsten Ahrens wies noch einmal darauf hin, dass der Fahrradweg entlang der L240 seit Jahren beim Land Niedersachsen in der Planung ist und die Priorisierung vorliegt. Ein entsprechender Antrag für eine Fahrradstraße würde den geplanten Fahrradweg obsolet werden lassen, bzw. eine Realisierung sehr unwahrscheinlich.
Stephan Rinke gab zu Bedenken, dass der Haushalt auch bei diesem Thema eine Rolle spielt und die Investitionen in der Gemeinde ohnehin schon einen sehr hohen Stand ausweisen. Zusätzliche Investitionen sollten auf ein Minimum gehalten werden.
Der Antrag wird noch einmal zur Diskussion zurück in die Fraktionen gegeben, so dass es zu dem Antrag keine Entscheidung gab.

Schulwegsicherheit Lerchenschule:

Die CDU Fraktion hat einen Antrag gestellt, dass der Parkplatz parallel zur Lerchenschule mit zwischenliegendem Fußweg umgestaltet werden soll. Der Fußweg soll hinter die Parkfläche verlegt werden.
Durch die Maßnahme soll die Sicherheit der Schüler und Schülerinnen erhöht werden.

Strom- und Wärmeerzeugung mit Anlagen im Bereich der Schwagenscheidtsiedlung

Die Verwaltung soll beauftragt werden, die Bebauungspläne in denkmalgeschützten Bereiche in Faßberg dahingehend zu ändern, dass Photovoltaik- und thermische Solaranlagen auf den Dächern zugelassen werden.
Durch diese Maßnahme wird jedoch nicht eine etwaige Beschränkung von Anlegefenstern aufgehoben.

Photovoltaikanlagen Freiflächen:

Der Druck von Investoren in Sachen Photovoltaik steigt ggü. den Kommunen, Kreis, Land und Bund da die Energiewende beschleunigt vorangetrieben werden muss.
Es gibt bei verschiedene Flächen einer möglichen Realisierung, jedoch wird in der Diskussion auch deutlich, dass heutige Entscheidungen langfristige Auswirken auf Flächenplanungen haben werden. Insofern wird eine gebührende Sorgfalt bei der Planung verlangt.
Die Verwaltung wird aufgefordert, entsprechend in Frage kommende Flächen anzugeben und gleichzeitig Gespräche mit weiteren beteiligten Behörden, Bundeswehr etc. zu führen.

Aus Sicht der Verwaltung beseht z.Zt. ein gewisses unkoordiniertes Handeln zwischen den Planungsträgern (Land/Kreis/Kommune).
Es soll im Raumordnungsplan des Landes Berücksichtigung finden. Gerade das Thema Windkraft hat in der Vergangenheit zu kontroversen Diskussionen geführt.
Torsten Ahrens weist darauf hin, dass Anlagen zur Strom- und Wärmeerzeugung aus der Vergangenheit aus der Förderung auslaufen und damit ein Bedarf besteht, die erzeugte Energie zu vermarkten. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass die Gemeinde eine Vision erarbeiten sollte, in der Energieerzeuger zusammengebracht werden sollten, um ein ganzheitliches Energiekonzept innerhalb der Gemeinde zu entwickeln. Dabei soll auch eine Bürgerbeteiligung eine Rolle spielen.
Die Besitzer von Land- und Forstwirtschaft sollen im Rahmen der Liegenschaftskataster angeschrieben werden, um den Bedarf abzuschätzen.
Die Stadt Walsrode hat einen entsprechenden Kriterienkatalog bereits erarbeitet.
Beide Ausschüsse befürworten den Beschlussvorschlag, einen Kriterienkatalog mit Hilfe eines Fachplanungsbüros zu beauftragen.

Bauleitplanung für Schmarbeck Grube

Die Ausschüsse befürworten die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes zur Aufstellung einer Innenbereichssatzung.
In diesem Zusammenhang sollen die Höhe der Erbpachten bzw. die Möglichkeiten des Verkaufs der Grundstücke geprüft werden.

Baulanderschließung an der L240

Beide Ausschüsse lehnen eine einseitige Bauleitplanung entlang der L240 ab, da es nur Sinn macht, wenn auf beiden Seiten eine entsprechende Bauleitplanung ermöglicht wird. Dadurch würde ein Lärmschutzwall entlang der L240 nicht mehr notwendig werden und durch die daraus resultierende erweiterte „Innerörtlichkeit“ könnte das Ortsschild entsprechend versetzt werden.

Schaffung von Bauflächen zur Nachverdichtung im Rahmen einer Bebauung in zweiter Reihe.

Beide Ausschüsse sind dafür, eine Bauverdichtung im Ortsteil Müden im Salzmoor zuzustimmen. Dies soll im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens erfolgen.
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt weitere Flächen zur Nachverdichtung innerhalb der Gemeinde Faßberg zu ermitteln und dem Rat vorzulegen.

Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die Fraktionen des Gemeinderates und die Bürgermeisterin haben gemeinsam eine Resolution an die Landesregierung geschickt.
Stephan Fähnrich erläutert die Antwort, welche keine Kostenübernahme durch das Land vorsieht und entsprechend bekannte Finanzierungsmöglichkeiten darstellt. Sie wird entsprechend im Knüppel veröffentlicht.

Mitteilung der Verwaltung, vorgetragen durch Stephan Fähndrich

Baugebiet Faßberg / Gewerbegebiet

Ein Planungsbüro ist zur Überplanung des Gewerbegebiets in Faßberg beauftragt, so dass der Politik demnächst ein Entwurf zu Besprechung vorgelegt werden kann

Örtzeeck in Müden

ist fertiggestellt. Die Abschlussabrechnung wird in Kürze fertiggestellt.

Schwimmbad:

Diverse Baumaßnahmen sind erfolgt
Unangekündigte Prüfung des Schwimmbads durch das Gesundheitsamt. Die erkannten Mängel konnten teilweise durch eingeleitete Maßnahmen abgestellt werden.

Abwasserleitungen werden beauftragt und saniert

Tante Hanna
Öffentliche Toilette Müden
Weitere Liegenschaften werden folgen

Anfragen durch die Ausschussmitglieder

Bauantrag für den Jubiläumsstein 1000 Jahre Müden (Örtze) durch Carsten Dickow
- Gibt es ein Betonfundament? – nein, der Stein wurde auf verdichtetem Mineralgemisch eingebaut und es bedarf lt. Verwaltung somit keiner Baugenehmigung
Torsten Ahrens regt an, die Forstwege im Rahmen der Waldbrandbekämpfung prüfen zu lassen, bzw. die Verwaltung möge prüfen, wer für den Freischnitt verantwortlich ist. Die Waldwege müssen entsprechend der Waldbrandeinsatzkarte mit FF-Fahrzeugen zugänglich sein.
Torsten Ahrens regt an, die Fußwege im Eichhornkobel in Müden nach Verlegung der Glasfaserleitungen die Wiederherstellung auf Qualität der Arbeiten zu prüfen.

Nutzen auch Sie diese Gelegenheit, sich aus erster Hand über die Themen in der Gemeinde Faßberg zu informieren und seien Sie bei einer der nächsten Sitzungen dabei.

Gern sind wir aber auch außerhalb der Sitzungen für Ihre Fragen und Anregungen mit den Mitgliedern der CDU Fraktion zur Stelle.

gez.

Torsten Ahrens