KB 15.06.2023 Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Tourismus

Am 15.06.2023 fand der Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Tourismus statt. Paul Hicks, der Ausschussvorsitzende, eröffnet pünktlich die Sitzung.

Nach Genehmigung des Protokoll vom 02.03.2023 und der Einwohnerfragestunde – keine Fragen –  wurde der Haushalt 2023 beraten und beschlossen.

Der Kämmerer Christoph Haas stellte den Haushalt vor und teilte mit, dass sich die Gemeindeverwaltung derzeit unter einer vorläufiger Haushaltsführung befindet, die entsprechenden Regelungen unterliegt – Demnach müssten bei fehlender Liquidität Tageskredite mit einer Verzinsung von 4,36% p.a. in Anspruch genommen werden, anstelle verfügbarer Investitionskredite von 3% p.a. – Auf Nachfrage von Torsten Ahrens wurde bis heute noch kein Tageskredit in Anspruch genommen.

Der Haushalt hat sich seit dem letzten Ausschuss nicht merklich verbessert, so dass im laufenden Jahr 2023 und Folgejahre bis 2025 weiterhin ein immenser Kostendruck besteht.

Am 30.05. fanden, nach Aufforderung durch den Rat, Gespräche mit dem Landkreis und dem Land Niedersachsen zum Thema Haushalt zu führen, ein Gespräch mit dem zuständigen niedersächsischen Ministerium für Inneres & Sport statt.

• Eine Beihilfe kann nur mit Beschluss des Haushalts und einem Antrag auf Bedarfszuweisung erfolgen. Der Antrag dazu ist, nach Aussage der Verwaltung  fristgerecht eingereicht worden.
• Für das Jahr 2023 wird keine kurzfristige Hilfe zu erwarten sein.
• Am 15.06. wir ein gemeinsames Gespräch mit dem Landkreis und dem Land Niedersachsen stattfinden, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

So weist der Kämmerer und die Bürgermeisterin darauf hin, dass ein Beschluss für den Haushalt 2023 dringend geboten sei !!! – so der Kämmerer.

Weiter erläutert er, dass 2,5 Mio € auch ohne Ratsbeschluss aufgenommen werden könnten.

Zum Investitionsplan wird ausgeführt, dass nunmehr zu jedem Punkt eine Begründung eingetragen werden müsse.

Hier ein paar Ausführungen zu anstehenden Investitionen:

Umbau Lerchenschule:

• Kreditermächtigung 1,8Mio€ Lerchenschule – Kämmerer weist darauf hin, dass die Höhe wieder in gleicher Höhe eingestellt werden muss. – Die Bundeswehr will in 2027 die Schule nutzen – bis dahin muss die Schule entsprechend hergestellt sein. Es soll geprüft werden, wie sich der Ergebnishaushalt verändert, wenn eine Reduzierung stattfindet.

Ankauf Grundstück in Müden (Örtze) Freeswinkel:

• Grundstückskauf Müden (Freeswinkel) – Torsten Ahrens fragt, ob die geplante Straße bzw. der Wendehammer eine Erhaltungsmaßnahme oder ein Straßenausbau sei. In diesem Zusammenhang sei zu prüfen, ob Straßenausbaubeiträge erhoben werden müssen.

Neubau Grundschule Faßberg:

• Terminierung siehe Umbau Lerchenschule

Wirtschaftsbetriebe Faßberg GmbH:

• Die Wirtschaftsbetriebe Faßberg GmbH wird ruhend gestellt – die aufgelaufenen Schulden sollen durch die Ausschüttung der EVC – Anteile ausgeglichen werden.

Die freiwillige Leistungen sollen zukünftig auch für die Gemeinde Faßberg als Kommune mit Bedarfszuweisung auf 3% gedrosselt werden. Stand heute werden 5% geduldet mit dem Hinweis darauf, dass wir mit 3% auskommen müssen.

Das Haushaltssicherungskonzept (HSK) ist notwendig, da ein nicht ausgeglichener Haushalt vorgelegt wurde, dieses HSK entspricht einem Sanierungskonzept in der privaten Wirtschaft und listet Einsparungsprotentiale auf, die von der Verwaltung vorgeschlagen werden:

• Die Beherbergungsabgabe soll erst ab 1.1.2024 kommen.
• Grundsteuererhöhungen müssen separat im Rat beschlossen werden. Im HSK sind sie erfasst, um die Beratung anzuschieben. Die Bürgermeisterin weist darauf hin, dass die Aufsichtsbehörde darauf drängt.

Im Anschluss gibt Torsten Ahrens ein Statement ab, welches die Bürgerinnen und Bürger darüber informieren soll, warum die Haushaltsverhandlungen 2023 sich so schleppend gestalten.

Er verweist auf das NKomVG (niedersächsisches Kommunalverwaltungsgesetz) §110, der vorsieht, dass die Verwaltung einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen muss. Sollte dies nicht möglich sein, muss der Haushalt im zweiten Folgejahr ausgeglichen sein.

Hier die im Ratsinformationssystem nachzulesende teilweise Chronik der Haushaltsentwürfe. Er bezieht sich dabei auf die Zeiträume 2023-2025. Zur besseren Darstellung in Tabellenform:

Hierbei handelt es sich nur um den Ergebnishaushalt (Ein- und Auszahlungen) – heir werden keine Investitionen abgebildet. Im Rahmen von Investitionen kämen jedoch weitere Kosten wie Abschreibungen und Zinsen dazu.

Zudem beklagt Ahrens, dass es Aufgabe der HVB (Hauptverwaltungsbeamtin=Bürgermeisterin) sei, Mehrheiten für eine Beschlussfassung zu erarbeiten und die CDU-Fraktion die HVB bei lediglich einer Fraktionssitzung seit Amtsantritt begrüßen durfte. „Eine gute Zusammenarbeit mit dem Rat, sieht anders aus“, so Ahrens. Er betonte jedoch, dass das Angebot einer guten Zusammenarbeit weiterhin bestehen würde.

Zum Abschluss weist er die Verantwortung des Rates für die schleppenden Haushaltsverhandlungen entschieden zurück. Eine Kompromissbereitschaft sei vorhanden und müsse durch die Verwaltung initiiert werden. Dafür bedarf es einer Vision für die Zukunft der Gemeinde Faßberg mit einer gemeinsamen Anstrengung zur Verbesserung der Einnahmen und Ausgabenseite mit Einsparungen im freiwilligen Bereich und in der Verwaltung.

Die Mitglieder der CDU Fraktion wären jedoch erfreut, wenn hier eine aktivere Rolle durch Frau Speder eingenommen werden würde.

Der Haushalt wurde im Ausschuss mit 3 Ja-Stimmen, einer Enthaltung und einer Ablehnung angenommen.

Im nächsten Punkt wurde einstimmig beschlossen, die Vergnügungssteuer auf 20% anzuheben. In diesem Zusammenhang weist die HVB darauf hin, dass es sich hier um einen Teil der Vision für die Zukunft der Gemeinde Faßberg handeln würde.

Als weitere Tagesordnung wurde die Anpassung der Satzung über die Nutzung von Wohnmobilstellplätzen beraten.
 

• Zahlungsmöglichkeit mit PayPal – Ordnungswidrigkeiten wurden eingeführt
• Hinweis auf Öffnungszeiten max. 3 Tage Aufenthalt erweitern auf 7 Tage – durch T.Ahrens
• Hinweis auf Abgrenzung mit einer Gebührenordnung durch H. Maniewski

Die Hinweise sollen zur Beratung in die Fraktionen gegeben werden. Somit konnte die Satzung noch nicht verabschiedet werden.

Weitere Punkte waren über- und außerplanmäßige Ausgaben in den Haushaltsjahren 2019 und 2020. Durch Löschungen vorhandener Deckungskreise in 2019 und 2020 verschiedener Konten und der damit verbundenen Ansatzüberschreitungen konnten durch Mehrertrag von Gewerbesteuern in 2019 und durch Minderausgaben in 2020 gedeckt werden. Damit besteht keine finanzielle Auswirkung nach Aussage der Verwaltung.

Der Haushalt 2018 wurde durch das Rechnungsprüfungsamt geprüft und mit diversen kritischen Hinweisen ( wurden nicht öffentlich benannt ) dahingehend beurteilt, dass Entlastung der HVB erteilt werden kann. Diese wurden erteilt.

Die Bürgermeisterin Kerstin Speder teilte mit, dass es keine weiteren Mitteilungen der Verwaltung gebe.

Der Vorsitzende beendete die Sitzung  und im Anschluss wurde die Zuhörerfragezeit rege genutzt.

gez. Torsten Ahrens