KB 13.Dezember 2022 Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Tourismus

Die Sitzung wurde pünktlich durch den Ausschussvorsitzenden eröffnet. Es stand der Gesamthaushalt 2023 und eine überplanmäßige Ausgabe als Hauptpunkte auf der Tagesordnung.

Nach Feststellung der Tagesordnung und der Einwohnerfragestunde konnte eine überplanmäßige Ausgabe diskutiert werden. Diese war notwendig, da das „Produktkonto“, von dem die Mietausgaben geleistet wurden, zum Ende Oktober erschöpft waren. Das Gebäude kann ohne Bewilligung der Ausgabe nicht genutzt werden. Um also den Mietverpflichtungen nachzukommen und eine weitere Nutzung zu ermöglichen, war eine entsprechende überplanmäßige Ausgabe der Miete für November und Dezember in Höhe von €10.000,- nötig. Diese wurde entsprechend ohne Gegenstimme beschlossen.

Als nächstes stand der Gesamthaushalt auf der Tagesordnung. Der Ausschussvorsitzende Paul Hicks äußert sich im Vorfeld an die Verwaltung, Ausschussmitglieder und Gäste. Hier der Wortlaut:

Finanzpolitik in Zeiten zunehmender Unsicherheiten

Ich denke, wir sind fiskalisch gut durch die Coronapandemie gekommen. Angesichts des schwierigen Umfelds treffen jetzt aber steigende Finanzierungsbedarfe auf abnehmende Finanzierungsspielräume. Jetzt geht es nicht mehr nur um die reine Abfinanzierung einzelner Produkte und Leistungen. Es geht darum, dass eine „aufgabenangemessene Finanzausstattung“ die Grundvoraussetzung für die Aufgabenwahrnehmung und den Haushalt im Rahmen einer nachhaltigen Finanzwirtschaft ist. So besteht angesichts unseres durchaus beengten Finanzrahmens ein erhöhter Bedarf an einer Priorisierung in der Aufgabenwahrnehmung:

• Es muss geprüft werden, was an kommunalen Aufgaben notwendig ist, was verzichtbar ist und was an neuen Aufgaben zeitlich geschoben werden sollte.
• Es muss ferner geprüft werden, auf welchem Qualitätsniveau die Aufgaben erfüllt werden sollen.
• Auch wären Maßnahmen zur gezielten Ursachenbekämpfung und zum Abbau interkommunaler Diskrepanzen Vorrang vor Maßnahmen nach dem Gießkannenprinzip einzuräumen.
• Die Konzentration von knapper werdenden Finanzmitteln auf Problemlagen ist notwendig, erfordert aber auch ein höheres Maß an Gemeinsinn zwischen Politik und Verwaltung.

Im Grunde geht es um „mehr Wirkung durch weniger Aufwand“. In dieser Hinsicht sollten wir als Kommune einen wichtigen Beitrag leisten, denn als ausführende Akteure kennen wir die bürokratischen Hürden sehr genau.

Allerdings müssen wir als Gemeinde insgesamt auch selbst initiativ werden und unsere eigenen Handlungsmöglichkeiten neu ausloten. Fehlendes Personal, um passende Förderprogramme aufzuspüren oder komplizierte Förderanträge auszufüllen, ist eine faktische Beschränkung. Aber manche Veränderungen beruhen auch auf unkonventionellen Ideen. Vielleicht sollten wir in der Zukunft den Begriff der „Selbstverwaltung“ trotz vielfacher Pflichtvorgaben auch durch die Mobilisierung lokalen Wissens und Initiativen für angepasste „Vor-Ort-Strategien“ etablieren. Unter anderem zählen in meinen Augen dazu auch bürgerliche Initiativen, wie z.B. Fördervereine (hier im Besonderen für das Waldschwimmbad). Auch dürfen Mieteinahmen durch Vereine für gemeindeeigene Objekte dürfen kein Tabuthema mehr sein. Hier gilt es, sich intensiv und offen auszutauschen.

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 bietet hier nur unzureichende Ideen, verkörpert das „traditionelle“ Ausgeben von Geldern, und ich rede nicht von Investitionen sondern lediglich von Geldern, die einfach nur abfließen. Das müssen wir als Politik in diesen Tagen genau hinterfragen. Das erwartet der Bürger und die Bürgerin von uns. Wir sollten uns die Zeit geben, die noch offenen Fragen, die in diesem Haushalt stecken in den kommenden Tagen und Wochen mehr als intensiv besprechen.

Im Anschluss erläutert der Kämmerer, was am 8.12.22 bei der Ratsinformationsveranstaltung vorgestellt und vereinbart wurde.

• Insbesondere wurden zuvor 6,3% freiwillige Leistungen ausgewiesen, die im vorliegenden Entwurf deutlich gesenkt werden konnten. (Hinweis: Unsere Bedarfszuweisungsgemeinde kann 5% ausweisen)
• Die von der CDU Fraktion als Antrag eingebrachte und geplante Tourismusabgabe (Name steht noch nicht fest) wurde entsprechend berücksichtigt.
• Weitere Erläuterungen wurden vorgetragen.

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die Verwaltung einen Haushaltsentwurf vorgeschlagen hat, der für 2023 bis 2026 jeweils einen negativen Saldo im Ergebnishaushalt von jeweils ca. 3 Mio. € ausweist. 

Es folgte eine Beratung, die man durchaus als hitzig ansehen dürfte.

• Es gab mehrere Wortmeldungen der Ausschussmitglieder, dass ein Haushalt über 3 Jahre mit jeweils ca. 3Mio € negativem Ergebnis gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern kaum zu rechtfertigen sei und man sich die einzelnen Kosten genau anschauen müsse.
  • Beispiel Baumkataster: die Verwaltung erläutert, dass es eine Verpflichtung gebe, da im Rahmen eines Personenschadens die Versicherung nicht einspringen würde, wodurch sich diese aus der Verantwortung – mit Hinweis auf nicht ausreichende Pflege und Sicherung – nehmen würde.

Diese Arbeit soll fremdvergeben werden und laufende Begutachtungen sollen sodann durch den Bauhof übernommen werden.

• Zum Thema Einsparungen erläutert der Kämmerer:
  • Die Gemeinde muss eine dauerhafte Leistungsfähigkeit erzielen. Diese könne sie nur durch die Erhöhung der Einnahmen und/oder Reduzierung der Kosten erreichen.

• Es wurde vorgeschlagen, verschiedene Personalansätze (3 Stellen), zu schieben, so dass in 2023 nur hälftige Ansätze zu berücksichtigen sind. Der Grund dafür: wenn ein Ratsbeschluss gefasst wurde und eine Ausschreibung erfolgreich war, können diverse Posten auch erst ab 01.07.23 besetzt werden.
   

Der Haushalt konnte nach diversen Diskussionsbeiträgen nicht verabschiedet werden. Ein entsprechender Beschluss wurde vertagt und die Diskussion soll in den Fraktionen weitergeführt werden. Ein neuer Terminvorschlag für den Ausschuss wurde auf Wunsch der Bürgermeisterin für den 29.12.2022 vorgeschlagen.
 

Die möglichen Einsparungsvorschläge (Haushaltssicherungskonzept) der Verwaltung werden den Ausschussmitgliedern zeitnah zugestellt.

In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass die Verwaltung in Verantwortung des HVB dem Gemeinderat einen ausgeglichenen und beschlussfähigen Haushalt vorlegt.

gez. Torsten Ahrens