KB 12.12.2024 Sitzung des Gemeinderats

Am 12.12.2024 fand die Sitzung des Rates der Gemeinde Faßberg statt. Aus der CDU-Fraktion waren Michael Gebers, Matthias Möncher, Stephan Rinke, Bastian Gribner, Torsten Ahrens sowie als Ortsvorsteher Rita Euhus für Müden und Peter Pudschun für Faßberg anwesend.

In Vertretung von Michaela Otto begrüßte Carsten Dickow als Ratsvorsitzender die Anwesenden und bedankte sich für das zahlreiche Erscheinen der Gäste. 

Zunächst wurde Herr Thomas Springwald für seinen bereits über 10 Jahre dauernden Dienst als Schiedsperson mit einer Urkunde durch die Bürgermeisterin geehrt. Er hat sich bereit erklärt, auch die kommenden 5 Jahre als Schiedsperson zur Verfügung zu stehen. Herr Springwald bedankte sich und schloss mit den Worten: „Wer nicht weiß, was eine Schiedsperson macht, darf mich gerne anrufen“.

Vor Einstieg in die Tagesordnung beantragte die Bürgermeisterin den geplanten Tagesordnungsordnungspunkt 11 in dem der Antrag der Verwaltung „Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung des Beschlusses über den Neubau einer Grundschule in der Ortschaft Faßberg“ beraten werden sollte, von der Tagesordnung zu nehmen. Sie begründete dies damit, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses eine Vertagung dieses Antrags beschlossen wurde. Dem Antrag auf Streichung des Tagesordnungspunktes wurde mit drei Enthaltungen aus den Reihen der WGF zugestimmt.

Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung vom 22.11.2024 schloss sich die Zuhörerfragezeit (TOP 5) zu Beratungsgegenständen der Tagesordnung an. Herr Dickow erläuterte vorab ausführlich die Regularien der Zuhörerfragezeit gemäß Geschäftsordnung.

Folgende Fragen wurden durch die anwesenden Gäste vorgebracht:  

Herr Birk – Die CZ schreibt, dass sich die Verwaltung eine gemeinsame Beschulung von Kindern und von Soldaten der Fachschule vorstellt. –Da dies nach seiner Kenntnis in der Vergangenheit nicht gewünscht wurde, erkundigt er sich nach dem Einverständnis der Bundeswehr

Weiter fragt Herr Birk: „Wie hoch sind die bisherigen Kosten für die Planung des Neubaus der Grundschule gewesen?“ Weder die Bürgermeisterin noch der Kämmerer konnten diese Frage beantworten. Die Bürgermeisterin erläutert, dass die Bundeswehr mitgeteilt habe, den aktuellen Bedarf zu prüfen, wie es mit der Fachschule weitergeht. Daher sei es vermutlich klug, derzeit nicht neu zu bauen? Die Reaktion war aber eher Frage als Antwort.

Herr Vogelsberg – Frage: Warum entfällt TOP 11? – Die Bürgermeisterin erläutert, dass der Antrag in einer nichtöffentlichen Sitzung Verwaltungsausschuss vertagt wurde und die Frage daher nicht öffentlich beantwortet werden kann.

TOP 6 Bericht über wichtige Beschlüsse im Verwaltungsausschuss

• Der Verwaltungsausschuss tagte am 10.12.24 hierbei wurden folgende wichtige Beschlüsse gefasst:
  • Sitzungskalender 2025
  • Umsetzung Projekt Plattdeutsche Ortsschilder im oberen Örtzetal
  • Vertrag zur Anmietung einer Fläche zur Aufstellung eines SB Pavillon mit der Sparkasse Celle-Gifhorn-Wolfsburg

TOP7 Berichte aus Sitzungen der Ratsausschüsse

• Matthias Möncher berichtete wie folgt zum Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit und Gemeinwesen vom 07.11.2024:
  • Vertreter der Polizei aus Bergen und Faßberg waren zu Gast. Die Lage ist unauffällig, ohne Brennpunkte und ohne nennenswerte Delikte.
  • Der Gemeindebrandmeister berichtet über materielle und personelle Situation – Herr Möncher bedankt sich nochmals für das Engagement insbesondere für die jüngsten Einsätze mit Todesfällen.
  • Die Haushaltsberatungen erfolgten im guten Einvernehmen und wurden durch teilweise Anpassungen zur weiteren Beratung in den Finanzausschuss verwiesen werden.
  • Ein medizinischen Versorgungszentrum soll durch den Landkreis in Hermannsburg eingerichtet werden.
  • Beim Bau einer Rettungswache ist bisher noch nicht abschließend klar, wo diese stationiert werden soll.
  • Der Soccer-Court in Müden an der Grundschule soll im kommenden Jahr errichtet werden
  • In der Gemeinde werden 2 Reparaturpunkte für Fahrräder aufgestellt
  • Am 25.05.- 01.06.2025 wird in Faßberg auf dem Schützenplatz die Deutsche Meisterschaft in Doppelaxtwerfen stattfinden.
  • Sachstand zur Flüchtlingssituation
• Siehe auch Kurzbericht auf unserer Homepage verfügbar.

TOP 8 Annahme von Spenden

Es konnten keine Spenden verzeichnet werden.

TOP 9 Sachstandsbericht zum Neubau der Grundschule Faßberg

• Die Bürgermeisterin verweist auf TOP 10 und gibt keine weiteren Informationen.

TOP 10 Einbringung von Anträgen – hier: WGF-Antrag auf Beendigung Planung Schulneubau

Auf Grund der schlechten finanziellen Lage der Gemeinde Faßberg stellt die WGF einen Antrag zur Beendigung der Planungen des Schulneubaus mit drei wesentlichen Punkten wie folgt:

• Planungen für Umbau/Sanierung Peter-Härtling-Schule sind zu beenden.
• Stärkung Schulstandort Lerchenschule und Klärung Bedarf durch die Bundeswehr unter Berücksichtigung der gemeinsamen Beschulung von Kindern und Bundeswehr.
• Prüfung auf Realisierung Neubau Kindergarten am Standort Lerchenschule anstelle des derzeit geplanten Standortes an der Hasenheide.

In den folgenden Beratungen wurde beschlossen:

Zu 1. Verweis in den Verwaltungsausschuss

Zu 2. Auftrag an die Verwaltung – Die Bundeswehr ist zu kontaktieren, und nach den aktuellen Vorstellungen zu befragen.

Zu 3. Verweis in den Ausschuss für bauliche Entwicklung und folgend in den Finanzausschuss.

Michael Gebers wies dabei darauf hin, dass im Anschreiben an die Bundeswehr auch gefragt werden solle, ob sich diese eine gemeinsame Beschulung von Kindern und Soldaten vorstellen kann. Zudem weist er darauf hin, dass Punkt 3 erst nach Antwort der Bundeswehr zu Punkt 2 beraten werden kann. 

Herr Möncher wies darauf hin, dass es sinnvoll wäre, auch die Mitglieder des Schulausschusses an der Entscheidungsfindung zu beteiligen. Die pädagogische Expertise sei nun einmal in diesem Ausschuss vertreten.

TOP 11 Beratung und Beschlussfassung einer außerplanmäßigen Ausgabe.

Der Kämmerer erläutert die Situation, dass in der Vergangenheit ein falsches Produktkonto genutzt wurde und das Waldschwimmbad in 2024 zurück in den Gemeindehaushalt übernommen wurde.

Es entstand der Eindruck, dass den Zuhörern trotz langer Erklärung unklar blieb, warum falsche Produktkonten und damit nachträgliche Ausgaben entstanden sind.

TOP 12 Beratung und Beschlussfassung 1. Änderungssatzung „KulTourTaxesatzung“

Der Kämmerer erläutert, dass zwei gewerbliche Betriebe die KulTourTaxe direkt mit der Gemeinde abrechnen. Große Firmen, deren Mitarbeiter im Gemeindegebiet übernachten, zeigen sich unzufrieden, da die Abgaben nicht auf der Rechnung ausgewiesen werden. Ermittlungen der Verwaltung haben ergeben, dass nicht alle Gäste die Abgabe bezahlen. Die Bezahlung mittels QR-Code ist keine sinnvolle Form, da der Aufwand für die Gemeinde zu groß ist, wenn im Nachgang noch Quittungen zu erstellen sind.

Der Wunsch ist, dass die Beherbergungsabgabe direkt von den Betrieben abgeführt wird.

Im Zuge des Beschlusses merkte Herr Möncher an, dass die genutzte Sitzungsvorlage nicht korrekt sei oder einfach nur nicht gut dargestellt ist, da in dieser die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung noch eingetragen ist, obwohl diese im Finanzausschuss bereits verworfen wurde. Der technische Hintergrund für solche Darstellungsprobleme ist seit langem bekannt und kann nach Aussage der Verwaltung nicht abgestellt werden.

Die WGF und Grüne sind enttäuscht darüber, dass die Einnahmen sich nicht wie geplant (150t€ per anno – siehe Protokolle im Ratsinformationssystem) darstellen. Dabei haben diese jedoch übersehen, dass die Einführung erst Juli 2024 erfolgte und der Zeitraum für die geplanten Einnahmen das gesamte Jahr 2024 annehmen und damit deutlich auseinander liegen.

Aus unseren Reihen wurde an dieser Stelle noch einmal betont, dass nach einem vollständigen Jahr mit Einnahmen aus der Beherbergungsabgabe, eine Evaluation stattfinden soll.

Herr Gebers wies darauf hin, dass die Einbringung der Abgabe der Beherbergungsbetriebe für Dritte (Gemeinde Faßberg) voraussichtlich schwierig bzw. gesetzlich unzulässig werden könnte und deshalb bereits bei Einführung die direkte Einzahlung durch die Gäste vorweggenommen wurde.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Satzungsänderung ohne die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der KulTourTaxe.

TOP 13 1. Änderung der Satzung Verwaltungskostensatzung

Hier ging es insbesondere um die von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Verwaltungskosten im Rahmen von Trauungen. Der Kostentarif soll wie folgt geändert werden:

• Eine Trauung im Fassberg Flyer kostet zukünftig 250,-€ – hiervon gehen 50,-€ an den Verein Erinnerungsstätte Luftbrücke e.V.
• Eine Trauung in der Wassermühle Müden (Örtze) kosten zukünftig 200,-€
• Eine Trauung am Samstag soll zukünftig 200,-€ kosten

TOP 14

Hebesätze der Grundsteuer – Anpassung für 2025

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner letzten Sitzung eine Beschlussempfehlung zur Änderung der Realsteuersätze auf 413% für die Grundsteuer A und auf 413% für die Grundsteuer B empfohlen.

Der Kämmerer Herr Haas erklärt noch einmal die Notwendigkeit der Änderung der Grundsteuer, weil das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass die bisherige Form nicht rechtens ist.

Die Erhebung der Grundsteuer nach der neuen Berechnungsgrundlage soll nach Beschluss des Verwaltungsausschuss und des Rates aufkommensneutral erfolgen.

Die Bescheide liegen mit einer Quote von 76,9% in der Verwaltung vor. Das bedeutet, dass es für 23,1% der zu veranlagenden Objekte noch keine Grundsteuermessbescheide vorliegen.

Sollte das Finanzamt die fehlenden Messbescheide liefern, kann sich die Summe der Messbescheide noch ändern, so dass der Hebesatz ggf. angepasst werden müsste.

Die Festlegung der vorgenannten Hebesätze wurde einstimmig beschlossen und man war sich einig, dass ein neuer Beschluss nach abschließender Berechnung der Aufkommensneutralität – vermutlich – im Frühjahr 2025 erfolgen wird

TOP 15

Zur Straßenreinigungsgebührensatzung erläutert der Kämmerer, dass alle 3 Jahre die entsprechenden Gebühren geprüft werden müssen, damit eine Kostendeckung gegeben ist. Der Rat beschließt eine Anhebung auf 0,60€ je laufenden Grundstücksmeter, welcher an einer durch die Gemeinde zu reinigende Straße verläuft. Die geänderte Satzung tritt zum 1.1.2025 in Kraft.

TOP 16

Der Kämmerer berichtete, dass zwei Deckungskreise fehlerhaft zugeordnet wurden, was einen Verstoß gegen Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung und einen Verstoß gegen die kommunale Haushaltssicherung darstellt.

Der Beschlussvorschlag zur Einrichtung der Deckungskreise für Zins -und Tilgungsleistung wurde einstimmig angenommen. Auch wenn dieser Beschluss den Fehler heilt, bleibt zu bedenken, dass hier wohl die gebotene Sorgfalt außer Acht gelassen wurde.

TOP 17

Der Kämmerer berichtete zu der am 17.09.2024 erfolgten Prüfung der Gemeindekasse. Diese konnte ohne Mängel abgeschlossen werden und der Rat nahm diesen Bericht zur Kenntnis.

TOP 18

An diesem Punkt erfolgte die Aufhebung eines Sperrvermerks zur grundsätzlichen Erstellung eines Baumkatasters mit einer Ersterfassung der Bäume durch einen externen Dienstleister.

Unter dem Punkt Fragen und Anregungen der Ratsmitglieder, meldete sich der Fraktionsvorsitzende der CDU Michael Gebers zum Jahresabschluss zu Wort

Er zeigt sich besorgt darüber, dass die Verwaltung es nun bereits das vierte Jahr in Folge nicht geschafft hat, zeitgerecht einen beschlussfähigen Haushalt für das Folgejahr aufzustellen. Das gilt nun auch für das Jahr 2025.

Weiter sprach er seinen Dank an die vielen Ehrenamtlichen aus und stellte dabei besonders das Engagement am Pumptrack und dem Soccer-Court heraus.

Michael Gebers dankte auch allen Beteiligten für die Unterstützung, Planung und Ausführung der Veranstaltungen in 2024, wie dem Anfertigen und Aufstellen der Kronen im Ort, der Unterstützung des Bauhofs für die Veranstaltungen und auch der Verwaltung, die es ermöglich, dass der Bauhof mithelfen kann.

Die Ortsvorsteher meldeten sich sodann zu Wort:

• Müden: Soccer-Court – hier wurde die Förderung der Anlage gebilligt. Auf die Frage der Ortsvorsteherin Rita Euhus, wie es denn mit der Brücke Freeswinkel aussehe, entgegnete die Verwaltung, dass die besprochenen Anträge noch nicht eingebracht worden seien.
• Poitzen: – der Ortsvorsteher Torsten Ahrens bedankt sich für die Unterstützung der Feier 100 Jahre Feuerwehr Poitzen. Zudem freut er sich, dass der Ausbau des Baugebiets Am Mühlenkamp vorangeht, auch wenn es noch keine offiziellen Preise für die Baugrundstücke gibt.
• Faßberg: – der Ortsvorsteher Pudschun sprach über die Begehung der Pappelallee im Bereich des Pumptracks und dem dort gefundenen Kompromiss zur Verkehrsberuhigung. Es sollen 2 Schilder zu 10km/h und Bodenschwellen verbaut werden. Zudem berichtete er über die Besichtigung des im gleichen Bereich liegenden Entwässerungsgrabens und weist darauf hin, dass es in diesem Bereich noch nie eine offizielle Gewässerschau gab.

Es folgte die Zuhörerfragezeit: Auf die Fragen der Zuhörer gab es aus unserer Sicht nur unzureichende Antworten. Die Hinweise wurden aufgenommen.

• Herr Birk sprach sich dafür aus, dass die Kosten der bisherigen Planungen für den Schulneubau im Protokoll erscheinen sollten. Weiter fragte er nach, woran es läge, dass  die Haushalte nicht rechtzeitig fertiggestellt werden?
• Herr Blin erkundigte sich bei der Bürgermeisterin, welche Projekte in 2025 umgesetzt werden. Bis auf den Soccer-Court in Müden gab es jedoch weder klare Antworten noch Visionen zu den eigenen Zielen.
• Herr Vogelsberg äußerte sein Unverständnis über die Vielzahl an Gutachten zum Schulneubau und fehlende Ergebnisse nach mittlerweile 10 Jahre. Sein Statement: „Halt – Stop – Ende“.
• Herr Blin gibt schlussendlich zu Bedenken, dass die Klassenräume in der Lerchenschule seit 15 Jahren nicht renoviert worden seien und man den Kindern, Lehrern und Angestellten Rechnung tragen solle, in dem man notwendige Renovierungen durchführt. Seiner Ansicht nach ist dies eine Investition in die Zukunft.

Um 21:05 endet die Sitzung.

gez. Torsten Ahrens