KB 12.11.2024 – Ausschuss für Schule und Kinderbetreuung

Am 12.11.2024 fand – nach fast neun Monaten Pause – wieder einmal eine Sitzung des Ausschusses für Schule und Kinderbetreuung unter Leitung des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Korbinian Bocksch (ULF) statt. Aus der CDU-Fraktion waren Stephan Rinke sowie Matthias Möncher anwesend.

Anmerkung: Wie schon beim zuletzt ausgefallenen Ausschuss für Jugend, Senioren, Soziales und Gesundheit, wurde auch die – ursprünglich nach Beginn des Schuljahres 2024/2025 angesetzte – Sitzung dieses Ausschusses mit der Begründung, dass „keine beratungsreifen Tagesordnungspunkte zur Beratung vorliegen würden“ leider abgesagt.

Speziell bei diesem gemäß Niedersächsischem Schulgesetz eingerichteten Pflichtausschuss, sollte die Durchführung obligatorisch sein. Die CDU-Fraktion hat die Absage der Sitzung daher klar beanstandet und darauf hingewiesen, dass die Sitzungen neben der Vorbereitung von politischen Entscheidungen auch der Informationsweitergabe an die Ratsmitglieder sowie die anwesenden Gäste aus dem Gemeindegebiet dienen.

Vor Beginn der Sitzung führte die Bürgermeisterin Kerstin Speder die Pflichtenbelehrung für die neue Elternvertreterin der Grundschule Faßberg, Frau Deike Knippelmeyer durch. Wir wünschen Frau Knippelmeyer viel Erfolg in der Wahrnehmung der Aufgabe und freuen uns auf die konstruktive Zusammenarbeit bei den vor uns liegenden Aufgaben.

Nachdem die Sitzung pünktlich eröffnet wurde, folgte die Abarbeitung der standardmäßigen Tagesordnungspunkte wie der Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, der Feststellung der Tagesordnung sowie der Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 19.02.2024.

In der zu Beginn einer jeden Sitzung eingerichteten Zuhörerfragezeit wurden durch die Gäste keine Anfragen zu den Beratungsgegenständen der Tagesordnung vorgebracht.

Nachdem in den letzten Monaten ein Wechsel an den Spitzen der Kindertagesstätten im Ort Faßberg erfolgt ist, bekamen zunächst Frau Mareike Kling für die KiTa Hasenheide und folgend Frau Hannelore Weckmüller für die Villa Sonnenschein im Boelckeweg die Möglichkeit zu einer kurzen Vorstellung. Dabei berichteten Sie natürlich nicht nur über sich, sondern auch über die allgemeine Situation in Ihren Einrichtungen mit den zahlreich durchgeführten Aktionen für und vor allem mit den Kindern.

Nach diesen Berichten waren die Schulen an der Reihe und Frau Wiedrich-Nickel gab zunächst einen Einblick in die Arbeit an der Lerchenschule. Gemäß ihren Ausführungen, ist die Lerchenschule aktuell gut mit Personal versorgt und es haben zahlreiche Aktionen stattgefunden. Besonders herausgestellt hatte Sie die Aktion für die Zahngesundheit, den Erste Hilfe Kurs, die Nutzung der SchoolFox App sowie das stattgefundene Handballturnier und gab einen Ausblick auf die anstehenden Vorhaben wie die Matheolympiade, das Adventssingen und den Weihnachtsmarkt. Abschließend bat Sie darum, die Lerchenschule je nach Fortgang der Beratungen zum Neubau der Schule im Marktweg nicht zu vergessen und Investitionen in die Lerchenschule vorzunehmen. Bereits an dieser Stelle war eine gewisse Enttäuschung über den fehlenden Fortgang des Großvorhabens zum Bau einer neuen Grundschule am Marktweg zu spüren.

Anschließend folgte der Bericht von Heike Conrads, für die Grundschule am Heidesee in Müden. In gewohnt umfangreicher und lebendiger Manier stellte Sie zunächst das aktuelle Kollegium vor. Auch wenn die Mitarbeiter sehr engagiert sind, so ist die Unterrichtsversorgung von etwa 73 Prozent derzeit nur durch den Einsatz von Mini Jobbern gewährleistet. Auch in Müden gab es zahlreiche Events wie umfassende Angebote im Rahmen der Naturparkschule mit vielen außerschulischen Lernorten, der Durchführung des Brückenjahres sowie vielen Terminen im Rahmen der aktiv gelebten Deutsch-Französischen Zusammenarbeit.

Nach diesen informativen Berichten und Einblicken in die Arbeit in den Kindertagesstätten sowie den Schulen im Gemeindegebiet, galt es folgend in die Beratung zu den Aspekten des Haushaltes für das Jahr 2025 einzusteigen.

Den Anfang machte Jörn Golek und stellte die Einnahmen und Ausgaben für den Bereich der Kindertagesstätten vor.

Leider beschränkten sich die Impulse in der Beratung durch den Ausschuss hauptsächlich auf die Hinweise und Korrekturen durch die Mitglieder unserer Fraktion. Dabei konnten viele kleine Hinweise auf das Zahlenwerk an sich sowie das Anstoßen von Diskussionen – beispielsweise zur Erforderlichkeit der Heizungserneuerung der KiTa Hasenheide – dafür sorgen, einen grundsätzlich tragfähigen Teilhaushalt zur weiteren Beratung zu verweisen.

Es zeigt sich jedoch, dass es auch in diesem Jahr weniger eine Beratung zum Wohle der Einrichtungen, sondern eher eine Verschiebung von Lücken darstellt. Ähnlich wie bei einer Decke, wird ein neuer Bereich freigelegt, wenn man einen anderen abdeckt. Aber woran liegt das?

Die Kinderbetreuung ist auf Bundesebene durch das Sozialgesetzbuch und auf Landesebene seit 2021 durch das neue „Niedersächsische Gesetz über Kindertagesstätten und Kindertagespflege“ geregelt.

Die Bereitstellung der Kita-Plätze ist demnach eine Pflichtaufgabe der Kommunen! Dafür sollen die Gemeinden seitens des Landes und des Landkreises Zuweisungen erhalten. Diese Zuweisungen sind jedoch bei weitem nicht ausreichend – aus Landesmitteln sogar rückläufig – um die laufenden Kosten der Bildung und Betreuung in den Kindertagesstätten mit den Qualitätsanforderungen, wie es derzeit üblich ist, zu decken.

Gerade die hohen Preissteigerungen und massive Anstiege bei den Personalkosten werden durch die vom Land gewährte allgemeine Finanzhilfe in Ihrer Entwicklung nahezu nicht berücksichtigt.

Im Sinne der Generationengerechtigkeit sind Verschuldungen der Gemeinde aber zu vermeiden, da diese die Handlungsmöglichkeiten jetziger sowie zukünftiger Generationen verschlechtern würde.

Kern des politischen Handels muss also folgende Fragestellung sein: „Wie kann der Betrieb und speziell der weitere Ausbau der sozialen Infrastruktur, insbesondere der Kindertagesstätten als kommunale Pflichtaufgabe vor dem Hintergrund eines nachhaltigen Finanzhaushaltes organisiert werden?“

Aus Sicht der CDU-Fraktion ist die Finanzierung durch die Auftraggeber zu gewährleisten! Daher sind entsprechende Forderungen an das Land Niedersachsen zu stellen. Weiter ist der Vertrag zur Finanzierung der Kinderbetreuung mit dem Landkreis – ähnlich wie im benachbarten Heidekreis bereits erfolgt – anzupassen. Eine Verteilung zu Lasten der Kommunen im Landkreis Celle ist nicht weiter hinnehmbar!

Nach der Kinderbetreuung wurden im weiteren Verlauf die Teilhaushalte mit Bezug zu den Schulen beraten. Auch hier, wieder das gleiche Bild in der Beratung. Wenig Impulse von Vertretern außerhalb der CDU-Fraktion und wenig Gestaltungswille bei der Umsetzung der politischen Entscheidungen.  

Mangels Fortgangs bei der Umsetzung der Entscheidungen zum Neubau der Grundschule am Marktweg, glich die Beratung eher einem Stochern im Nebel, als einer aus Überzeugung erfolgenden Herstellung einer tragfähigen Lösung. An dieser Stelle wird die Angst einer nicht abbildbaren Finanzierung überhöht und es wird billigend in Kauf genommen, dass die Gemeinde diesen zukunftsweisenden Schritt nicht wagt. Auch an dieser Stelle unsere Sicht der Dinge:

Das niedersächsische Schulgesetz bestimmt in §102, dass die Schulträger der Grundschulen die Gemeinden sind. Erneut also eine Aufgabe aus dem so genannten übertragenen Wirkungskreis, mit einer zu leistenden Pflichtaufgabe. Doch auch hier, kommt das Land seiner selbst gegebenen Verpflichtung zur Finanzierung nicht nach!

Bei den Personalkosten schlägt das nicht so offensichtlich ins Gewicht, da zumindest die Lehrer beim Land Niedersachsen angestellt sind. Alle anderen Aufwendungen gehen jedoch zu Lasten des Schulträgers und unterliegen einer derzeit nicht auskömmlichen Gegenfinanzierung. Speziell der Anteil der Investitionen wird dabei nicht ausreichend abgebildet.

Seit Jahren beschäftigen wir uns nun mit dem Thema des Neubaus einer Grundschule und diskutieren und philosophieren über die gestiegenen Baupreise und begründen die fehlende Aktivität teilweise damit, dass sich die Gemeinde diese Investition nicht leisten könne. Nicht leisten können oder nicht leisten wollen ist die Frage?

Bereits vor den Sommerferien haben wir uns daher an die Niedersächsische Landesregierung gewandt und um Informationen zu der im Bundesgesetz zum Ganztag und die im Niedersächsische Schulgesetz zu Investitionen festgeschriebene finanzielle Beteiligung erbeten.

Das Antwortschreiben liegt seit Monaten vor und es bestehen grundsätzlich Fördermöglichkeiten z.B. aus KIP-Mitteln oder der Ganztagsförderung. Die Verwaltung hat das Schreiben im Nachgang der Ratssitzung Ende September erhalten und wurde aufgefordert, die skizzierten Fördermöglichkeiten zu prüfen und in Anspruch zu nehmen.

Bevor wir also darüber diskutieren, ob wir die Arbeit des letzten Jahrzehntes einfach wegwerfen und gut argumentierte Entscheidungen negieren, prüfen wird doch bitte erst einmal die tatsächliche Leistbarkeit, besprechen uns mit den Erfahrungsträgern und stellen das Ganze DANN zur politischen Diskussion.

Dabei kommt es uns weiterhin darauf an, gemeinsam mit allen am Prozess beteiligten Vertretern aus Politik, der Verwaltung, der Elternschaft, der Lehrerschaft, den Schulleitungen, den pädagogischen Fachkräften im Gespräch zu bleiben und gemeinsam an einer tragfähigen Lösung zu arbeiten. Nur so können wird den Kindern eine gute Beschulung in einem ansprechenden und zeitgemäßen Umfeld bieten. Tun wir dies nicht, gefährden wir die Lebensqualität der Gemeinde in der Zukunft.

Das erarbeitete Konzept zur attraktiven und zeitgemäßen Beschulung ist nur durch Investitionen umsetzbar! Ein Abwägen der Möglichkeiten, an welcher Stelle diese Investitionen sinnvoll sind ist lang und breit geschehen. Eine erneute Diskussion – ohne eine grundlegende und vor allem valide Lageänderung bei den Rahmenbedingungen – bringt keinen Mehrwert!

Sollte es eine tatsächliche belastbare neue Lage geben, die es erfordert einen erneuten Planungsprozess anzuschieben, dann müssen diese Fakten plausibel und verlässlich auf den Tisch!

Sollte es jedoch nur die fehlende Vision oder der fehlende Gestaltungswille oder im schlimmsten Fall die eigene Überzeugung einzelner Akteure sein, dann gilt folgendes: „Die Beschlüsse zum Schulneubau am Marktweg stehen – die Mittel sind eingestellt – dar Generalplaner ist beauftragt – es kann also los gehen!

Diesen Standpunkt haben wir an dieser Stelle, zum Abschluss der Beratungen der Teilhaushalte noch einmal klargestellt. Zielführende Beratungen sind nur mit einem klaren Willen und einer klaren Absicht an der Spitze der Gemeindeverwaltung möglich. Ohne klare Positionierung mit einer Darstellung der eigenen Beweggründe zum Umreißen des Ruders, werden wir über die Phase der Beratungen niemals hinauskommen. Wir wollen anpacken und zu Ende führen!

Der Verlauf der Sitzung hat diese Forderung direkt bekräftigt, denn im Bericht der Verwaltung durch Frau Speder wurde es direkt wieder schwammig. Wurde eben noch ein Teilhaushalt mit Mitteln für einen Schulneubau am Marktweg beraten, berichtete Sie nun über die erforderlichen Beratungen mit und die neuen Planungen des zukünftigen Mieters der Lerchenschule, der Bundeswehr. Die dabei vorgestellten Ideen stellten den eben beratenen Teilhaushalt direkt wieder in Frage. Wahrlich ein Teufelskreis!

Weitere wesentliche Punkte wurden nicht vorgebracht aber zum Ende der Sitzung gab es aus dem Kreis der Zuhörer noch einen durchaus zu beachtenden Aspekt bezüglich der Ausgestaltung der zuletzt stattgefundenen Halloweenfeierlichkeiten im Gemeindegebiet.

Die Einwohner haben sich in diesem Jahr erneut viel Mühe gegeben, um eine schaurige Stimmung im Ort zu erzeugen. Dies ist auch herausragend gelungen, aber leider wurde in Einzelfällen aus den Augen verloren, dass die dargestellten Szenen und Kostüme bei den jüngsten Besuchern eher einen nachhaltigen Schock als totale Begeisterung ausgelöst haben.

Die Mitglieder des Ausschusses wie auch die Gäste waren sich einig, dass dieser Aspekt im kommenden Jahr berücksichtigt werden sollte. Ebenfalls wird sich der Präventionsrat mit der Thematik einmal befassen.

Auch wenn es teilweise hitzig in der Haushaltsdebatte war ist festzuhalten, dass es alles in allem eine sehr informative Sitzung mit wichtigen Themen und einer hohen Anzahl an Zuhörern aus der Gemeinde war. Nutzen auch Sie die Gelegenheit, sich aus erster Hand über die Themen der Schulen und der Kinderbetreuung im Gemeindegebiet zu informieren und seien Sie bei der nächsten Sitzung einfach mit dabei.

Gern sind wir aber auch außerhalb der Sitzungen für Ihre Fragen und Anregungen mit den Mitgliedern der CDU-Fraktion zur Stelle.

gez.

Matthias Möncher