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Ausschuss Klima Umwelt Energie

Am 03.02.2022 fand die erste Sitzung des neu gründeten Ausschuss Klima, Umwelt und Energie statt.

Für die CDU Fraktion waren die Ausschussmitglieder Torsten Ahrens und Stephan Rinke dabei.

Der Ausschussvorsitzende Carl-Wilhelm Kuhlmann (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte zu Beginn der Sitzung, warum es diesen Ausschuss gibt und welche Aufgaben dieser hat.

Es stehen große Aufgaben bevor und besonders wichtig sei die Mitarbeit der Bürger*innen, was sich auch in der Tagesordnung widerspiegelte. Grundsätzlich sind im Rahmen zu Beginn stattfindenden Zuhörerfragezeit nur Fragen zur Tagesordnung zugelassen, aber bereits an dieser Stelle wurden die Zuhörer aufgefordert, Ihre grundsätzlichen Vorschläge und Ideen einzubringen.

Ein Zuhörer gab sodann den Hinweis, dass in anderen Gemeindeverwaltungen Personal beschäftigt ist, welches sich (zumindest zu 50%) mit dem Thema „Klima“ – bzw. Nachhaltigkeit beschäftigt. Dieser Hinweis wurde seitens der Verwaltung positiv aufgenommen. Man sieht aber z.Zt. kaum Möglichkeiten zusätzliches Personal in diesem Bereich einzusetzen. Fördermöglichkeiten für eine solche Stelle werden jedoch geprüft.

Der TO „Zukünftige Projekte“ sinnhaft Wiedergabe der Ausführung der Verwaltung:

  • Einsatz erneuerbare Energien insbesondere Photovoltaik- oder thermische Solaranlagen auf Dächern kollidieren in unserer Gemeinde häufig mit dem Denkmalschutz (z.B. Rote Siedlung/Schwagenscheidt-Siedlung, Müden diverse Häuser etc.)
    • Eine Machbarkeit trotz Denkmalschutz wird geprüft, „der Weg wird jedoch steinig sein“, so der allgemeine Vertreter der Bürgermeisterin.
    • Eine Satzungsänderung unter Abwägung der Interessen sollte umgesetzt werden, so dass entsprechende Hindernisse abgebaut werden können. Abgewogen werden müssen:
      • Auf der einen Seite sollen fossile Brennstoffe zurückgedrängt werden auf der anderen Seite sollen Alternativen gefördert werden.
      • Behörden (Denkmalschutz) werden hier ihre Interessen umsetzen wollen – daher ist ein potentieller Konflikt zu sehen.
      • Fehlerhafte Interessensabwägungen haben bereits dazu geführt, dass Satzungsänderungen nicht gelungen sind. „Im Koalitionsvertrag der regierenden Parteien ist Denkmalschutz und Photovoltaik bereits Thema thematisiert“, so Frank Bielfeldt (SPD)
      • Teils sprechen die vorhandenen Gestaltungssatzungen In vorhandenen Baugebieten heute auch noch dagegen. Ausnahmeverfahren würden Eigentümern zusätzlich Kosten verursachen. Satzungen müssen also entsprechend geändert werden.
      • Gemeindeeigene Gebäude sollen auf Eignung geprüft werden.
  • Wie bereits im letzten Rat bereits initiiert. sollen für neue Baugebiete Vorgaben für die Verwendung von Baustoffen und Energieträger geprüft werden.
    • Neubaugebiete könnten mit Ratsbeschluss ohne Gasleitung erschlossen werden, wenn es Alternativen gibt (siehe bereits Winsen/Aller oder Lachendorf).
    • Baugebiete sollen ggf. durch BHKWs versorgt werden – hier sind Betreibermodelle zu prüfen.
    • Bauweisen können vorgegeben werden. Bei der Verwendung von Baustoffen können heute noch keine Vorgaben gemacht werden, da solche Themen noch nicht ausreichend vor Gericht verhandelt wurden. Eine Studie auch mit diesem Thema vom Sozialministerium Niedersachsen soll als Handreichung den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden. Damit erhöht sich die Planungssicherheit bei entsprechenden Vorgaben.   
      • Solche Vorgaben müssen die Zumutbarkeit der Bauherren berücksichtigen
    • Thema Windkraftanlagen: das bisherige Raumordnungsprogramm sieht Windkraftanlagen in der Gemeinde Faßberg nicht vor, da die Bewaldung und Regeln zum Luftverkehr dies unmöglich machten. Eine Änderung des Raumordnungsprogramms wird erwartet, daher sollen geeignete Flächen geprüft werden.
      • Torsten Ahrens gibt den Hinweis, dass dadurch auch Forstwege instandgesetzt würden – also eine mögliche win-win-Situation
      • Zudem gibt er den Hinweis, dass bei Windkraftanlagen in bewaldeten Gebieten und bei langanhaltender Trockenheit (mit Waldbrandstufe 5) auch die Löschwasserversorgung sichergestellt werden müsse.
    • Ladestationen für E-Fahrzeuge:
  • Zugesagte Fördergelder reichen für 2 Stationen mit je zwei Ladepunkten zu je 22kW. Die Standorte sind in Faßberg der Rathausplatz und in Müden (Örtze) Neuer Damm in der Nähe der Infotafel.
  • Die Ausschreibung für die Errichtung der Stationen werden in Kürze fertiggestellt.
  • Es wird ein Betreiber mittels Überlassungsvertrag eingesetzt, da die Verwaltung eine Unterhaltung nicht übernehmen kann.
  • Die Leistung bis 22kW (Wechselstrom – AC) wurde durch die Anbieter in Vorgesprächen empfohlen.
    • E-Fahrzeuge für den Bauhof kommen z.Zt. wegen technischer Möglichkeiten (Anhängelast, Reichweiten) noch nicht in Frage
    • Die Möglichkeit eines Gemeindefahrzeugs als E-Fahrzeug mit der Möglichkeit als Carsharing-Modells wurde durch Torsten Ahrens angesprochen. Hierzu bietet er Kontaktmöglichkeiten zu entsprechenden Betreibern an.
  • Torsten Ahrens hat zudem weitere Themen angesprochen, die geprüft werden sollen
    • „Kleinwindkraftanlagen“ – wie sehen hier die Regelungen im Baurecht aus und wie ist das Gemeindegebiet im Hinblick auf Windausbeute zu bewerten.
    • Es wäre schön, wenn die Eigenheimbesitzer in der Gemeinde einen Wettbewerbsgedanken beim Thema Klimafreundlichkeit entwickeln. In anderen Landkreisen gibt es dazu eine Verleihung „Grüne Hausnummer“ – Diese Empfehlung kann an den Landkreis gehen oder im Ausschuss weiterverfolgt werden.
      • Neben der Stromerzeugung muss auch das Thema Stromspeicherung geprüft werden
        • In diesem Zusammenhang ist auch ein Genossenschaftsmodell für Bürger zu prüfen.
        • Es sollten auch Möglichkeiten elektrischer Salzspeicher geprüft werden.
  • Zum TO „Mitteilung der Verwaltung“
    • Im Gemeindegebiet sind zurzeit 2 Außenhaltestellen als Standort für eine Testbeleuchtung (Solarbeleuchtung) in Betrieb (Waldfriedhof, Schmarbeck Grube).
    • Die Anlagen besitzen sogar eine Dimmvorrichtung mit Bewegungsmelder.
    • Die Bürger*innen sind gerne aufgerufen, sich diese Anlagen anzuschauen.
    • Ein weiterer Testbetrieb von Straßenlaternen auf den Weg zur allgemeinen Umstellung auf LED kann am Müdener Weg – Richtung Herrenbrücke begutachtet werden. Hier sind auf drei Laternen zwei verschiedene Leuchtmittel im Einsatz.
    • Insgesamt ist bei einer Umstellung der gemeindlichen Straßenbeleuchtung eine Stromeinsparung von 70% zu erwarten, so die Verwaltung.
    • Zurzeit stattfindende Baumfällarbeiten sind meist Baumschnittarbeiten im Zusammenhang der Verkehrssicherungspflichten. Torsten Ahrens gibt den Hinweis, dass ggf. Baumentnahmen öffentlich bekannt gegeben werden sollten.
    • Der Gesetzgeber verlangt nach Auskunft der Verwaltung eine monatliche Energieverbrauchsdarstellung.
    • Dazu sollen zwei Mitarbeiter der Verwaltung je 2x im Monat Zählerdaten der Verbrauchsstellen erfassen, bis eine Umstellung z.B. der Stromzähler auf online lesbare Zähler erfolgt. Diese solenl die Energieverbräuche bei der Verwaltung erfassen (alte Substanz), um damit ggf. Investitionen zu initiieren.
  • Zuhörerfragezeit:
    • Ein Zuhörer fragt, ob eine Genehmigung für eine Photovoltaikanlagen (PV-Anlage) vorliegen muss?
      • Die Frage wurde aufgenommen und soll – mit einer allgemeingültigen Antwort – veröffentlicht werden.
      • Gerade beim Denkmalschutz, bzw. gegensätzlichen Satzungen könnte die Installation einer PV-Anlage zu Problemen führen.

gez.

Torsten Ahrens

Torsten Ahrens