KB 02.02.2023 Sitzung des Gemeinderats

Pünktlich um 19:30Uhr eröffnet Carsten Dickow als stellv. Ratsvorsitzender die erste Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2023.

Die Tagesordnung wurde festgestellt und so konnte der erste Tagesordnungspunkt aufgenommen werden. Frau Petra Winterhoff (SPD) legte Ihr Ratsmandat nieder. Als Nachrücker gem. der Liste zur Gemeinderatswahl 2021 wurde Jörg Scheper (SPD) benannt. Er wird alle Positionen von Frau Winterhoff in den Gremien übernehmen.

Wir gratulieren Herrn Scheper und freuen uns auf eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit im Gemeinderat. 

Es folgen Berichte aus den Ausschüssen und Gremien

1. Ausschuss für bauliche Entwicklung (01.02.2023) durch Michael Gebers
2. Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Tourismus (02.02.2023) durch Paul Hicks
3. Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit und Gemeinwesen (28.10.2022) durch Torsten Ahrens

Hierzu gibt es ebenfalls Kurzberichte auf unserer Webseite, bzw. Protokolle auf der Homepage der Gemeinde Faßberg nachzulesen.

Im Nachgang folgt die Beratung zum Haushalt 2023. Den Ratsmitgliedern wird der Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes vorgelegt. Eine erste Verwunderung von Torben Wehmeyer (WGF) wurde geäußert, dass man doch nicht so kurzfristig sich mit so wichtigen Unterlagen auseinandersetzen könne.

 Christoph Haas der Faßberger Kämmerer, hat sich krank abgemeldet, die Verwaltung sah sich nicht im Stande den Haushalt vorzustellen.  

Die Sitzung wird unterbrochen, in dieser Unterbrechnung einigen sich die Fraktionsvorsitzenden, dass Michael Gebers (CDU) den Haushalt vorstellt, da er seinen Laptop zur Verfügung stellte.

1. Einnahmen und Ausgaben für 2023 werden vorgestellt. Das Ergebnis für 2023 weist ein Defizit in Höhe von 2.665.900,-€ aus. Zudem werden die Folgejahre im Ergebnis vorgestellt, welche ähnlich defizitär den aus 2023 sind.
2. Darüber hinaus weist Herr Gebers darauf hin, dass es im Finanzausschuss am gleichen Tag ein Entwurf für ein Haushaltssicherungskonzept seitens der Verwaltung vorgestellt wurde.
3. Dieses Haushaltssicherungskonzept wurde vom Allgemeinen Stellvertreter Stephan Fähndrich vorgestellt. Leider nicht in gleicher Detailtreue, wie im Finanzausschuss. Hinweise dazu siehe Kurzbericht Finanzen.
4. Frau Cremer (SPD) fragt nach der Höhe der Einsparungen: Antwort ca. 400.000,-€
5. hier noch einmal ein paar konkrete Fragen seitens des Fraktionsvorsitzenden der CDU.
   1. Rückfrage zum Thema – Investition in PV Anlagen – hier wird in dem Ergebnis eine Amortisationsdauer von ca. 4,5 Jahren dargestellt. Der Fraktionsvorsitzende gibt zu bedenken, dass diese sehr ambitioniert dargestellt wurde.
   2. In dem Haushaltssicherungskonzept werden vornehmlich Einsparungen im Bereich der freiwilligen Leistungen vorgenommen, wo sind die Einsparungen im Bereich der Verwaltung? Die Bürgermeisterin verteidigt diesen Ansatz ausschließlich im Bereich der freiwilligen Leistungen, weil alles andere Pflichtausgaben sind, damit die Verwaltung ihre Aufgaben erfüllen kann.
   3. Wolfgang Granobs (WGF) äußert sich dahingehend, dass doch die Verwaltung wissentlich einen nicht beschlussfähigen Haushalt vorstellt, inkl. eines kurzfristigen Haushaltssicherungskonzepts.
   4. Angelika Cremer (SPD) weist ebenfalls darauf hin, dass wir mit 5 Anläufen inkl. einem sehr kurzfristigen Entwurf für ein Haushaltssicherungskonzept nun einen Haushalt haben, der nicht beschlussfähig ist.
   5. Der Fraktionsvorsitzende der CDU Michael Gebers gibt ein Statement zum Haushalt 2023 ab. Im Folgenden die wichtigsten Punkte:
      1. Der Haushalt ist insgesamt sehr umfangreich (457 Seiten), dabei insgesamt verständlich und nachvollziehbar dargestellt. Dafür gilt es, dem Kämmerer ein Lob auszusprechen. Leider sind die Veränderungen der verschiedenen Versionen für die Ratsmitglieder nur schwer zu erkennen.
      2. Die Gemeinde Faßberg hat einen besonderen Stellenwert im Kreis, im Land und im Bund und nimmt eine wertvolle Position ein. Ein Fliegerhorst, mit der TSLW, dem Transporthubschrauberregiment, der Deutsch Französischen Ausbildungseinrichtung mit den vielen Soldaten und Zivilangestellten, erfordert einen Mehraufwand, den wir alleine nicht bewältigen können. Dadurch haben wir insgesamt einen Mehrbedarf an Verwaltung und freiwilligen Leistungen.
      3. Daher gab es auch in früheren Jahren in der Gemeinde Faßberg schon eine angespannte Haushaltsituation. So haben wir auch in den Coronajahren 2020 und 2021 einen Verlust machen müssen. Wir haben aber von 2015 bis 2022 einen kumulierten Überschuss von ca. 2Mio. € erwirtschaftet.
      4. Trotzdem sind wir eine Bedarfszuweisungsgemeinde und erhalten zusätzliche Mittel vom Land, u.a. weil unser größter Arbeitgeber in der Gemeinde, die Bundeswehr, keine Gewerbesteuer und keine Grundsteuer zahlt.
      5. Aus gleichem Grund dürfen wir für freiwillige Leistungen auch mehr als andere Gemeinden in unserem Haushalt einplanen. Nämlich bis zu 5% anstatt 3,5% unseres Gesamthaushaltes.
      6. Die CDU Fraktion legt seit jeher großen Wert auf eine straffe Haushaltsführung, verbunden mit einer strengen Ausgabenplanung und Kontrolle, sowie der Steigerung der Einnahmen durch die Neuansiedlung und Stärkung des Handwerks und des Gewerbes.
      7. Das oberste Ziel unserer Kommune ist und bleibt aber die Erfüllung der Pflichtaufgaben. Dazu gehört die Kinderbetreuung, die Krippen und Kindergärten. Allein in diesem Bereich haben wir unsere Kosten vom Haushalt 2021 zum jetzt geplanten Haushalt 2023 um fast 50% gesteigert. Von 1,15 Mio. € auf nunmehr 1,67 Mio. €. Es ist die Aufgabe des Landkreises, diese Betreuung sicherzustellen. Der Landkreis hat diese Aufgabe in einem Vertrag auf die Gemeinde übertragen. Allem Anschein nach halten die vertraglich vereinbarten Zahlungen aus diesem Vertrag der Kostenentwicklung aber nicht stand. Daher fordert die CDU Fraktion den Landkreis für eben diese Kosten in Gänze aufzukommen.
      8. In Unternehmen ist es leider immer mal wieder notwendig, auch Verluste einzuplanen. Dies ist aber nur akzeptabel, wenn es ein Konzept und eine Vision gibt, um mit den zu tätigenden Investitionen zukünftig wieder profitabel wirtschaften zu können. Diese Aufgabe stellt auch das NKomVG an die Kommunen. „Was ist denn die Vision unserer Gemeinde und Ihrer Verwaltung, liebe Frau Bürgermeisterin Speder?“
         1. Wie werden denn unsere Einnahmen gesteigert und unsere Ausgaben gesenkt?
         2. Was dürfen unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger denn von den gestiegenen Ausgaben an Gegenleistungen erwarten?
             
      9. Zudem haben wir in den Haushaltsberatungen die Verwaltung beauftragt, uns darzulegen, warum wir im Vergleich mit anderen Gemeinden vergleichbarer Größe einen höheren Personalbedarf haben. Der jetzt vorliegende Stellenplan ergibt einen Personalstamm von 55 Vollzeitstellen (ohne das Personal der Kinderbetreuung/ Abwasserbeseitigung oder Trinkwasserversorgung). Das ergibt eine Personalstärke von 8,8 Mitarbeitenden je 1.000 Einwohner. Andere Vergleichsgemeinden beschäftigen ca. 5 – 6 Mitarbeitende je 1.000 Einwohner. Hier erwarten wir Antworten der Verwaltung, um daraus eine klare Forderung an den Kreis und das Land zum Ausbau der Unterstützung unserer Gemeinde ableiten zu können.
      10. Ein Fragenkatalog der CDU Fraktion vom 19.01.23 anlässlich der Ratsinformation zum Haushalt am 17.01.23 wurde leider bis heute nicht beantwortet – hier hätten wir uns eine Beantwortung vor der heutigen Sitzung gewünscht.
      11. Das Haushaltssicherungskonzept lag bis heute um 16:30 nicht vor. Es ist ein wichtiger Bestandteil des Gesamthaushaltes und damit zwingend erforderlich.
      12. Zudem gab es die Empfehlung der Bürgermeisterin, den Haushalt so zu beschließen, weil dies den Prozess beschleunige und somit die Handlungsfähigkeit schneller hergestellt werden könne – dem können wir uns nicht anschließen. Unser Wunsch ist es, dass die Fragen an die Verwaltung, die wir gestellt haben, die Gegenfinanzierungen mit Land und Kreis vor der Erstellung eines Haushaltsentwurfes geklärt sind und uns die Verwaltung einen Haushaltsentwurf vorstellt, der gesetzeskonform oder zumindest annähernd ausgeglichen ist.
      13. Wir als CDU haben uns sehr intensiv mit dem Haushalt beschäftigt, wir haben uns in die Details eingearbeitet. Mit unserem Mandat haben wir eine Kontrollfunktion im Auftrag unserer 6.228 Mitbürgerinnen und Mitbürger übernommen. Daher haben wir uns in der Fraktion gefragt, was denn wohl passieren würde, wenn wir heute dieses Zahlenwerk, diesen Stellenplan und am Ende auch diese Verluste, unseren Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung vorgelegt hätten?

Und daher, liebe Ratskolleginnen und liebe Ratskollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, werte Frau Bürgermeisterin, müssen wir diesen Haushalt ablehnen und fordern Sie zudem auf, sich beim Landkreis die notwendige Unterstützung zu holen, um uns einen Haushalt vorzulegen der beschluss- sowie mehrheitsfähig ist.

Im Folgenden wurde der Haushaltsentwurf 2023 einstimmig von allen Ratsmitgliedern (die Bürgermeisterin enthielt sich) abgelehnt.

Zudem beschloss der Rat, dass sich die Verwaltung Hilfe für die Erstellung des Haushalts 2023 beim Landkreis Celle einholen möge.

Es folgte die Mitteilung aus der Verwaltung vorgetragen durch die Bürgermeisterin mit den aktuellen Einwohnerzahlen.

Anfragen und Anregungen von Ratsmitgliedern:

1. Torben Wehmeyer (WGF) fragt nach dem Sachstand zur Straßenmarkierung Poitzen-Faßberg:
   1. Es gab leider immer noch keine Teilnahme an einer Ausschreibung für Straßenmarkierungsarbeiten. Eine Teilnahme an dem Rahmenauftrag des Landkreises ist rechtlich nicht möglich.
   2. Anmerkung (CDU): nachdem die Anfrage erstmals durch die CDU, dann durch die SPD und nunmehr auch von der WGF gestellt wurde, freut es uns, dass es hier einen Konsens der Dringlichkeit gibt.

Anfragen und Anregungen der Ortsvorsteher:

Faßberg: Peter Pudschun weist darauf hin, dass der Glasfaserausbau in Faßberg in den beiden Bezirken 1 und 3 in 2023 starten soll. Er bedankt sich für das Engagement auch bei der BM, dass der hiesige Bäcker aus Müden auf dem Markt in Faßberg dauerhaft einen Platz gefunden hat.

Müden: Volker Nickel fragt bzgl. des Zebrastreifens am Ortseingang. Hier sollten Markierungsarbeiten stattfinden. Was wird hier passieren? – Die Verkehrskommission wurde auch zu diesem Punkt eingeladen.

Dank auch für die Arbeit der Entkusselung am „Wietzer Berg“ am 21.01.23.

Am 11.3.23 soll der jährliche Frühjahrsputz wieder stattfinden.

Poitzen: Torsten Ahrens bedankt sich bei den Akteuren aus Poitzen, die einen Bücherschrank aufgestellt haben. Zudem bittet er die Verwaltung, den Aufsteller des Altkleidercontainers aufzufordern, den Container an den neuen Standort zu versetzen. 

Nach der Zuhörerfragezeit schließt der Stellv. Ratsvorsitzende die Sitzung und lässt das ein oder andere Ratsmitglied mit einem Fragezeichen zurück.