KB 02.02.2023 Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Tourismus

Am 02.02.23 tagte der Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Tourismus. Paul Hicks, der Ausschussvorsitzende, eröffnet pünktlich die Sitzung.

Gleich zu Beginn legt die Verwaltung einen Entwurf für ein Haushaltssicherungskonzept vor.

Nach der Feststellung der Tagesordnung folgte die Einwohnerfragestunde, zu der keine Fragen vorgetragen wurden.

Es folgte die Haushaltsberatung. Hierbei wurde der Entwurf des Haushaltssicherungskonzepts erläutert.

Hier ein kleiner Auszug:

• Mietanpassungen in gemeindeeigenen Immobilien
• Erhebung/Erhöhung von Nutzungsgebühren gemeindeeigener Räumlichkeiten für Vereine
• Nutzungsgebühr für das Lehrschwimmbecken
• Stopp des Neubaus der Grundschule Peter-Härtling-Schule und des Umbaus der Lerchenschule
• Umrüstung von gemeindeeigenen Beleuchtungseinrichtungen auf LED
• Streichung diverser Personalstellen
• Erhöhung Kindergartenbeiträge
• Leistungen des Bauhofs für Veranstaltungen sollen in Rechnung gestellt werden
• Erhöhung der Kostenbeiträge für Laub- und Strauchannahme
• Anpassung der Verwaltungskostenansätze
• Abwicklung der Wirtschaftsbetriebe

In diesem Zusammenhang wurde auch darauf hingewiesen, dass ein Entwurf vom 13.12.22 mit dem Hinweis auf Einsparungsnotwendigkeiten zum 02.02.23 ein noch höheres Gesamtdefizit in Summe für 2023 bis 2026 ausweisen wird. Dies wurde damit begründet, dass ein Hauptgewerbesteuereinzahler mit den Steuerzahlungen in 2023 ausfällt.

Im Anschluss wurde der Beschlussvorschlag vorgelesen und abgelehnt.

Im Ausschuss wurden diverse Wortmeldungen aus den Fraktionen gehört.

Somit wurde der Haushalt und die weitere Beratung in den VA und Rat verwiesen.

gez. Torsten Ahrens