KB 01.03.2022 – Wirtschaft, Finanzen und Tourismus

Am Dienstag, dem 1. März 2022 kam erstmals der Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Tourismus zusammen, um über den Haushalt der Gemeinde zu beraten und anschließend darüber abzustimmen.

Die Sitzung wurde pünktlich um 18 Uhr durch den Ausschussvorsitzenden, Paul Hicks, eröffnet.

Nachdem die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit sowie die Tagesordnung festgestellt wurde, übergab der Vorsitzende das Wort an die anwesenden Bürgerinnen und Bürger und eröffnete damit die Einwohnerfragestunde. So wurde angefragt, ob aus der Straßenreinigung nicht eine allgemeine Pflicht gemacht werden könne, da einige Straßen sehr unordentlich aussehen würden. Dazu antwortete Leiter des Bauamts, Stephan Fähndrich, dass dies aus der Sicht der Gemeinde kalkulatorisch nicht möglich sei. Es seien jedoch die Voraussetzungen in der Satzung geschaffen, über die Ausführung dieser jedoch nicht weiter beraten worden.

Nachdem keine weiteren Fragen gestellt wurden, fand anschließend die Beratung und Beschlussfassung über die 11. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Faßberg über die Erhebung von Gebühren für die Straßenreinigung (Straßenreinigungsgebührensatzung) statt. Kämmerer Christoph Haas erläutert dazu den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage. Der folgende Beschluss fiel mit fünf Zustimmungen einstimmig aus.

Daran anschließend wurde über die Erhöhung der Straßenreinigungsgebühr beraten. Herr Granobs merkte an, dass dies eine Erhöhung von 65% sei. Er fragte, weshalb nicht bereits in den Jahren zuvor eine geringere Erhöhung erfolgt sei. Darauf entgegnete Herr Fähndrich, dass der Kalkulationszeitraum von drei Jahren als angemessen befunden wurde und sich nach Empfehlungen richte. Ebenso sei dieser Zeitraum bindend. Dadurch könne der Aufschlag erst im nächsten Kalkulationszeitraum aufgeschlagen werden. Herr Haas ergänzt dazu, dass keine früheren Klärungsmöglichkeiten bestanden hätten, da kein Finanzausschuss aufgrund der Corona-Lage stattgefunden habe.

Hinsichtlich der Frontmeter eines Grundstückes fragte Herr Carl-Wilhelm Kuhlmann an, wie viele Frontmeter einem Grundstück zuzurechnen seien. Darauf antwortete Herr Fähndrich darauf, dass einem Grundstück 20 Frontmeter zuzurechnen seien.

Als nächstes stand die Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2022 der Gemeinde Faßberg auf der Tagesordnung. Hierzu wurde der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 auf der Grundlage der vorgelegten Fassung des Haushaltsplanes mit Investitionsprogramm, der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung, Stellenplan, Haushaltssicherungskonzept und dem Wirtschaftsplan 2022 der Wirtschaftsbetriebe Faßberg GmbH mehrheitlich zugestimmt.

Daran anschließend ging Jana Heins auf touristische Aspekte und Projekte innerhalb der Gemeinde ein.

1. So sei im August 2021 eine Zusage des Amts für regionale Landesentwicklung für eine LEADER-geförderte Machtbarkeitsstudie eines Aussichtsturmes auf dem Haußelberg eingegangen. Die Ausschreibung sei erfolgt und die Auswertung der Angebote stehe aktuell an. Mit dem Abschluss und der Abrechnung der Studie sei bis Ende August 2022 zu rechnen. Danach könne mit der Findung von Sponsoren begonnen werden, sollten die Ergebnisse die Machbarkeit des Projekts herausstellen.

• Der Verkehrsverein Müden (Örtze) sei 2021 aufgelöst worden. Die Satzung des Vereins besage, dass bei Auflösung des Vereins das Vermögen von 3.734,50 € an die Gemeinde Faßberg übergehen solle, die es zur Förderung von Tourismus und Gewerbe gemeinnützig zu verwenden hat. Hierfür sei die Idee „Waldsofas“ in Faßberg und Müden aufzustellen, da die Kyffhäuser Kameradschaft Müden (Ö.) e.V. der Gemeinde eben diese bereits spende.

• Der Ortsteil Müden (Ö.) habe 2021 erneut das Prädikat „Staatlich anerkannter Erholungsort“ erhalten, deren Überprüfung alle 10 Jahre erfolge. Alle drei Jahre müsse die Gemeinde die Bescheinigung des Niedersächsischen Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) darüber vorweisen, dass der anzuerkennende Ort frei von Hygieneschädlingen sei. Die Überprüfung hierfür sei am 21.02.2022 erfolgt und es sei damit zu rechnen, dass sie erneut ausgestellt werde.

• Es ist eine Neuauflage der werbefreien Ortsbroschüre „Willkommen in Müden 2022“ geplant.

• Das von der VR-Stiftung und der Volksbank geförderte Projekt „Audiowalk“ in Müden sei auf der Zielgeraden. Es seien 14 Stationen professionell eingesprochen worden und die Vertonung sei bereits abgeschlossen.

• Am Ortseingang von Faßberg wurde ein Bienenzaun errichtet, sowie Beete angelegt. Herr Garbe hat dazu ein Willkommens-Schild gespendet, welches nun als Blickfang am Ortseingang steht.

• Die seit 2019 offiziell bestehende Freundschaft mit dem Bezirk Spandau sei durch Schilder mit dem Berliner Bär gut sichtbar gemacht worden. Ebenso reisen Spandauer zu dem zentralen Festwochenende in Müden an, welches vom 01. bis zum 03.07.2022 rund um den Heidesee stattfinden würde. Es ist dazu ein Cateringvertrag mit Herrn Kai Kresse geschlossen worden.

• Am Heidschnuckenweg sind 12 neue Rundwanderwege mit der Bezeichnung ‚Heideschleife‘ entstanden. Sie sind durch eine Plakette mit einem Schreibschrift zu erkennen und als Qualitätswanderwege zertifiziert. Zudem sind Broschüren zu den Wegen erhältlich.

• Am Heidschnuckenweg würde demnächst eine Anwohnerin des Haselwegs auf Ihrem Privatgrundstück eine Wanderhütte, einen Snackautomaten sowie eine Stempelstelle anbieten.

1. Es sei nun eine digitale Veranstaltungsübersicht für Vereine auf der Homepage der Gemeinde einsehbar. Vereine können Termine digital mitteilen sowie im Kalender des Kulturraums Örtzetal eintragen lassen.

1. Aktuell würden neue Projekte der LEADER-Region Kulturraum Oberes Örtzetal gesammelt, da 2023 eine neue EU-Förderperiode starte. Alle derzeitigen Projekte müssten in der Übergangsphase bis August 2022 abgeschlossen und abgerechnet sein. Es habe zwei Strategieworkshops der LAG gegeben. Das Obere Örtzetal habe bis zum 30.04.2022 Zeit das regionale Entwicklungskonzept zu aktualisieren. Damit bewerbe es sich um erneute Anerkennung als LEADER-Region sowie um etwa 1,7 Millionen Euro LEADER-Mittel für die kommenden fünf Jahre.

1. Im Naturpark Südheide würden nun neue Hinweisschilder vom Landkreis stehen, welche die Besucher sowie Hundehalter/innen zur Beachtung eines Wegegebots und einer Leinenpflicht auffordere. Es solle auf Sauberkeit geachtet und der Kot der Hunde entfernt werden. Dies sei zum Schutz der Menschen sowie vor allem der Heidschnucken vor Parasiten notwendig. Ebenso sollen die heimischen Tiere nicht von streunenden Hunden gestört werden.

1. In den Ortschaften Müden und Poitzen seien zwei Befragungen des Thünen-Institutes durchgeführt worden. Die Befragung seien im Rahmen des Forschungsprojektes „Dynamik der Nahversorgung in ländlichen Räumen“ durchgeführt und durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gefördert worden. Der Einzelhandel Tante Hanna sei ein Vorzeigeprojekt und es habe interessante Ergebnisse gegeben. Kunden des Tante Hanna Ladens würden häufiger das Fahrrad nutzen oder zu Fuß gehen, um das Geschäft zu erreichen. Sie würden häufiger soziale Kontakte durch die Kontaktzonen des Geschäfts wahrnehmen. Tante Hanna sei ein Treffpunkt und die Zufriedenheit sei mit der Einkaufsmöglichkeit gestiegen. Es läge ein Bewusstsein vor, dass alle für den Erhalt von Tante Hanna gebraucht würden. Die Qualität und der Preis wären als „gut“ bewertet worden. Auch würden Anteilseigner am Geschäft häufiger in eben diesem einkaufen.

1. Herr Kuhlmann äußert, dass am Samstag, dem 24. September 2022, dem „Gauß Tag“, ein festliches Begehen des Haußelberges und der Gauß Steine zusammen mit der Gauß-Gesellschaft stattfinden würde. Durchgeführt würde dies von der LAG, der Gemeinde Faßberg sowie mit dem Kuhlmann Hof Niederohe.

Abschließend wurde die Zuhörerfragestunde eröffnet, in der Herr Glagla fragte, aus welchem Grund für den Neubau einer Sporthalle im Neubauprojekt der Grundschule 1.000.000 € angesetzt wären. Dies sei viel zu wenig, es sei eher mit 3.500.000 € zu rechnen. Herr Fähndrich entgegnet, dass nur eine Kleinst-Sporthalle geplant wäre und die alte Halle mit Schwimmbecken erhalten werden solle.

Bezüglich der Mittelerschöpfung Neubau Grundschule fragte Herr Beyer, ob ein Nachtragshaushalt folgen würde, wenn die Baukosten der Grundschule die Ansätze übersteigen. Herr Fähndrich antwortet, dass der Bau bis zur Erschöpfung der Mittel stattfinden werde. Bei erschöpften Mitteln müsse der Bau ruhen. Dies sei ein Problem mit dem umgegangen werden müsse.

Zum Austausch von LEADER-Projekten äußerte Frau Cremer, dass ein schneller Austausch über LEADER-Projekte herrschen müsse, damit ein schneller Termin ausgemacht werden könne. Herr Fähndrich antwortet, dass 95% der Projekte nicht als Startprojekt geeignet seien und ein Startprojekt nicht unbedingt aus der Gemeinde Faßberg kommen müsse. Der Antrag müsse bis zum 01.04.2022 abgegeben sein, bis dahin solle ein Projekt erarbeitet werden.

Die Sitzung des Ausschusses wurde gegen 1930 Uhr durch Paul Hicks beendet.